02.03.2004

Nachrichtenarchiv 03.03.2004 00:00 Kopftuch-Verbot auch in Niedersachsen auf den Weg gebracht

Im Streit um das Kopftuch an niedersächsischen Schulen haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit der SPD auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Danach soll Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs in der Schule untersagt werden können, teilte Kultusminister Busemann (CDU) in Hannover mit. Der Text verzichtet aber im Unterschied zum CDU/FDP-Entwurf darauf, christliche und jüdische Symbole ausdrücklich zu erlauben.  Dem Paragraph 51 des niedersächsischen Schulgesetzes soll nach Angaben des Ministeriums die Formulierung hinzugefügt werden: Das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften in der Schule dürfe keine Zweifel an der Eignung der Lehrkraft begründen. In Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland sind bereits Kopftuch-Verbote im Gesetzgebungsverfahren.