03.02.2004

Nachrichtenarchiv 04.02.2004 00:00 Wohlfahrtsverband: Pflegeversicherung aus Steuermitteln finanzieren

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine veränderte Finanzierung der Raffarin verteidigt Verbot "aufdringlicher" religiöser SymboleknaDer französische Premierminister Raffarin hat das geplante Verbot des Tragens "aufdringlicher" religiöser Symbole in den Schulen des Landes verteidigt. Das Gesetz richte sich weder gegen einen Teil der Bevölkerung noch gegen eine Religion. Das sagte Raffarin zum Auftakt der Parlamentsdebatte über den Gesetzentwurf in Paris. Wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, sollen neben dem islamischen Kopftuch auch die jüdische Kippa sowie große Kreuze als aufdringliche Symbole gelten. Dagegen soll es erlaubt bleiben, kleine Abzeichen zu tragen. Pflegeversicherung gefordert. Sie müsse künftig allein aus Steuermitteln finanziert werden, erklärte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht in Berlin. Trotz der enormen Defizite der Pflegeversicherung seien deren Leistungen ungenügend. Ursache dafür sei die mangelnde Berücksichtigung von Altersdemenz und die fehlende Dynamisierung der Leistungen. Die administrative Umsetzung der Versicherung solle künftig bei den Städten und Gemeinden liegen. Besserverdienende sollten künftig vorrangig zur Finanzierung herangezogen werden, so die Verbandsvorsitzende