30.01.2004

Nachrichtenarchiv 31.01.2004 00:00 Regierungskoalition uneins über Reformtempo

In der Regierungskoalition gibt es eine Auseinandersetzung um das Tempo der Reformen. Die Grünen mahnen zur Eile, die SPD möchte eine Reformpause einlegen. SPD-Generalsekretär Scholz sagte der "Berliner Zeitung", alles Nötige in Sachen Reformen sei getan. Das habe nichts mit den Umfragewerten zu tun. Zugleich wies er Vorwürfe der Grünen zurück, die SPD werde zur Reformbremse. Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstrich in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Pflegeversicherung werde noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet. Allerdings müßten noch Unstimmigkeiten beseitigt werden.