21.12.2003

Nachrichtenarchiv 22.12.2003 00:00 Regierung soll EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien umsetzen

Zwei EU-Richtlinien gegen Diskriminierung wegen Alters, Rasse oder Hautfarbe soll die Bundesregierung bis Ende Januar umsetzen. Geschieht dies nicht, droht Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Das erklärte EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou in einem vorab veröffentlichten Zeitungs-Interview. Den Anti-Diskriminierungs-Richtlinien habe auch die Bundesregierung zugestimmt, also müsse daraus nun endlich nationales Recht werden. Die meisten anderen Länder hätten die Richtlinien bereits umgesetzt oder hätten zumindest damit begonnen, so die Kommissarin.