07.12.2003

Nachrichtenarchiv 08.12.2003 00:00 Zwangsunterbringung ausreisepflichtiger Ausländer zulässig

Ausländer, die ihre Identität verschleiern und damit ihre Ausreisepflicht hintertreiben, dürfen gegen ihren Willen zentral untergebracht werden. Dies entschied das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Durch die zentrale Unterbringung könne der betroffene Ausländer besser beim Beschaffen des Passes mitwirken. So könne auch die Ausreise schneller ablaufen. In der zentralen Unterbringung würden ausreisepflichtige Ausländer psychosozial betreut , ausländerrechtlich beraten und seien immer erreichbar, erläuterten die Richter.  Geklagt hatte ein Afrikaner, der ohne Angaben zu seiner Person Asyl beantragt hatte und von den Behörden in Kaiserslautern in eine Landesunterkunft eingewiesen worden war.