26.11.2003

Nachrichtenarchiv 27.11.2003 00:00 Bundestag verabschiedet Arbeits- und Wirtschaftsetat

Im Bundestag wird heute über den Haushalt 2004 gestritten. Mit rot-grüner Mehrheit wurde der Arbeits- und Wirtschaftsetat in zweiter Lesung verabschiedet. Beim Haushalt für den Bereich Gesundheit und Soziales kam von der Union Kritik an der geplanten Verringerung der Schwankungsreserve der Rentenkassen. CDU und CSU befürchten, dass der Bund 2004 für die Auszahlung der Renten einspringen muss.