DOMRADIO.DE: Wie stark bewegt Sie die Maskenaffäre?
Norbert Geis (Ehem. CSU-Bundestagsabgeordneter): Man muss jetzt erst ein bisschen vorsichtig sein, wenn man strafrechtliche Vergehen glaubt, ins Spiel bringen zu können. Das ist Sache der Staatsanwaltschaft und ich bin zu lange Anwalt, um nicht zu wissen, dass es da ein Auf und Ab und dann Hin und Her geben kann und dass da zum Schluss unter Umständen eine strafbare Handlung gar nicht herauskommt.
Aber es ist natürlich die Frage, ob man als Abgeordneter in einer solchen Sache eine Provision entgegennehmen kann. Soviel ich weiß, ist diese Provision gezahlt worden von der Firma aus China, die geliefert hat. Nun ist es ja auch so gewesen, dass wir, dass der Bund händeringend nach Masken gesucht hat, dass keine gescheiten Masken angeliefert worden sind und dass dann doch gute Masken angeliefert wurden. Auch unter der Zuhilfenahme der Verbindungen, die offenbar ein Herr Nüßlein mit der chinesischen Firma hatte, die dann einigermaßen vernünftige Masken geliefert hat. Aber ich glaube, es ist nicht richtig, dass man da nun sich persönlich eine Provision zahlen lässt von dieser chinesischen Firma. Der deutsche Haushalt, die deutsche Kasse hat keinen Schaden dadurch erlitten. Aber man sollte da doch sehr, sehr vorsichtig sein und auch den bösen Schein nicht erwecken. Und ich meine, dass er da hätte Nein sagen müssen. Er hätte sagen sollen: "Ich habe das vermittelt, ich bin da stolz drauf. Das kann ich auch verkünden. Aber ich will dafür kein Geld haben."
DOMRADIO.DE: Sie selbst sind ein Leben lang für christliche Moral in der Politik eingetreten. Sie sind dafür sogar mit dem Päpstlichen Gregoriusorden ausgezeichnet worden. Ist der Partei die Moral abhanden gekommen? Haben Sie da Sorge?
Geis: Meine Sorge ist heute nicht größer, als sie früher schon immer gewesen ist. Das ist einfach so, dass da, wo Menschen zusammen sind, natürlich auch Fehler passieren. Ich glaube nicht, dass man der Partei vorwerfen kann, dass sie nun weniger christliche Grundwerte beachtet, als es früher der Fall gewesen ist. Also ich stelle das jedenfalls nicht fest.
DOMRADIO.DE: Solche Interessenskonflikte hat es natürlich auch in anderen Parteien gegeben. In den Unionsparteien ist es zuletzt öfter vorgekommen. Woran könnte das liegen?
Geis: Also ich meine, man müsste natürlich vielleicht doch ein bisschen aufpassen, wer da in ein so wichtiges Gremium wie das Parlament im Bundestag geht. Und das muss natürlich eine einwandfreie Persönlichkeit sein. Nun will ich das dem Herrn Nüßlein nicht absprechen. Ich kenne ihn und ich meine, er leidet wahnsinnig darunter und auch seine Familie leidet darunter. Und er will deshalb auch nicht wieder neu antreten. Er hat seinen stellvertretenden Fraktionsvorsitz niedergelegt, weiß auch, dass er dadurch der Partei geschadet hat, durch sein Verhalten. Das bedrückt sehr. Aber ich meine, das kommt immer wieder einmal vor. Ich würde deswegen nicht generell den Stab brechen über eine Person oder aber sogar über die Partei selbst.
DOMRADIO.DE: Dennoch ist es ein Superwahljahr. So ein Vertrauensverlust kann ja auch Menschen dazu bringen, etwas anderes zu wählen. Was muss jetzt passieren, damit sich die Maskenaffäre nicht nachher zur tiefen Vertrauenskrise auswächst?
Geis: Das ist eine wichtige Frage. Und es gibt viele Menschen, die treffe ich morgens schon am Kaffeetisch in der eigenen Familie, die sagen: Was soll man denn dazu sagen? Die sind natürlich alle erschüttert. Gerade die Guten, die uns hundertprozentig immer gewählt haben, die können schon allmählich denken: Was ist aus dieser Partei geworden? Das sind Momente, die spielen da schon eine entscheidende Rolle, was das Vertrauen angeht. Die Partei muss einfach versuchen, durch gute Politik Vertrauen wieder zu finden und diese Scharte, die jetzt entstanden ist, auszumerzen und auszugleichen.
Das Interview führte Dagmar Peters.
