Ein Jahr US-Präsidentschaft von Donald Trump

"Keine Kompromissfähigkeit"

Vor einem Jahr hat Donald Trump sein Amt als 45. Präsidenten der USA angetreten. Skandale gab es mehr als genug, aber auch politisch waren die vergangenen 12 Monate nicht nur für das Land turbulent. Journalist und USA-Experte Klaus Prömpers blickt zurück. 

Trump-Buttons / © Matt Rourke (dpa)
Trump-Buttons / © Matt Rourke ( dpa )

DOMRADIO.DE: Die Befürchtungen waren groß vor einem Jahr. Weltuntergangsstimmung in den USA könnte man fast sagen. – Was ist ihr Fazit nach zwölf Monaten? Ist es so schlimm gekommen, wie befürchtet?

Klaus Prömpers (Journalist und USA-Experte): Die Polarisierung hat sich zweifelsohne verstärkt zwischen den Befürwortern und den Gegnern von Donald Trump, als den 45. US-Präsidenten. Das geht quer durch Familien, quer durch Religionsgemeinschaften und durch die gesamte Gesellschaft. Er polarisiert weiterhin und tut das, was er im Wahlkampf schon getan hat. Das endet bis hin in die Tatsache, dass es seit Mitternacht (US-Zeit) eine Schließung vieler Regierungsinstitutionen gibt, da das Geld ausgegangen ist. Die Regierung konnte sich nicht mit dem Senat über eine neue Schuldenaufnahme einigen. Das heißt für einen Großteil von Regierungsangestellten am Montag, dass sie zu Hause bleiben sollen.

Aber das heißt nicht, dass jetzt alles in den USA zusammenbricht. Das Militär, die Sicherheitsdienste, Polizei und Feuerwehr werden weiter arbeiten, auch die Schulen. Sie sind unabhängig vom Bundesstaat USA, da sie auf die 51 kleinen Staaten hin geregelt sind.

Ebenso steht die Frage offen, ob die 800.000 illegalen Immigrantenkinder, die bisher mit Duldung in den USA leben, zukünftig mit einem Gesetz versorgt werden und ob sie wirklich legal dort leben dürfen, oder nicht. Dann hätten die Demokraten zugestimmt. Dem hat der Präsident aber nicht zugestimmt und nun wurde vieles an Regierungsstellen geschlossen.

DOMRADIO.DE: Was viele Polit-Beobachter in den USA sagen ist, dass auf lange Sicht nicht nur Trump unter seiner Politik leidet, sondern der politische Diskurs im ganzen Land. Wird sowas das Land grundsätzlich ändern?

Prömpers: Das ist ein Änderungsprozess, der hat, wenn man so möchte, 1994 begonnen. Zur Zeit von Bill Clinton formte sich die Tea Party, die ist immer stärker geworden in den Kreisen der republikanischen Partei. Das sind jene radikal Evangelikale oder auch radikale, weiße Katholiken, die gemeinschaftlich Donald Trump ins Weiße Haus gewählt haben. Unter den Evangelikalen, sehr bibeltreuen Christen - ganz vereinfacht gesagt - ist er bei den Wahlen sehr populär gewesen. 82 % der protestantisch Evangelikalen und 42 % der Katholiken haben ihn damals gewählt. Insofern ist er auf der Seite natürlich sehr populär. Auf der anderen Seite ist er sehr unbeliebt, das wird sich auch heute wieder darin zeigen, da es einen landesweiten Protestmarsch der Frauen gegen seine Vorhaben und Umsetzungen gibt.

DOMRADIO.DE: Auf der anderen Seite gibt es auch die Stimmen, die sagen: Trump bringt unfreiwillig etwas in Gang. Ohne seinen Schritt die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, würden wir das Thema nicht diskutieren. Beim Thema Immigration in den USA sieht's ähnlich aus. Bringt Trump vielleicht also auch Vorteile?

Prömpers: Er erzwingt zumindest Entscheidungen und vielleicht auch in der Zukunft mal Kompromisse, aber danach sieht es im Moment nicht aus. Die Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, heißt ja in Wahrheit nichts anderes, als dass sie in frühestens vier Jahren verlegt werden wird. Demnach am Ende seiner Amtszeit, die jetzt noch drei Jahre beträgt. Was die Einwanderer und auch illegalen Immigranten angeht, wiederholt er immer wieder, dass er die Mauer hin zu Mexiko bauen möchte. Dafür will er jetzt Geld im neuen Haushalt haben und streitet auch dafür. Er lässt keine Kompromissfähigkeit erkennen. Letzte Woche hat die katholische US-Bischofskonferenz zur Woche der Einwanderer aufgerufen, um deren Anliegen in den Mittelpunkt zu stellen. Trump sagte dann, warum die USA "aus solchen Scheiß-Ländern, wie Haiti und Afrika Immigranten reinnehmen müssten". Das hat die Atmosphäre in den USA und auch gegenüber diesen Ländern vergiftet.

DOMRADIO.DE: Als erster Präsident hat er am "Marsch für das Leben" teilgenommen, eine christlich-konservative Großdemo gegen Abtreibungen in Washington. Welche Rolle spielt die christliche Überzeugung für ihn?

Prömpers: Das ist eine pragmatische Rolle für ihn. Ich glaube nicht, dass er christlich überzeugt ist. Aber er vermittelt den Eindruck, dass er auf der Seite der entschiedenen Lebensbefürworter steht. Das hat er im gesamten Wahlkampf gemacht, aber ihm persönlich ist das wahrscheinlich gleichgültig. Ansonsten reagiert er ja sehr rassistisch, das was die katholische Bischofskonferenz der USA anprangert hat. Wenn er also an diesem Marsch teilnimmt, ist das ein Tribut an jene, die ihn gewählt haben. Sie werden das bejubeln, auch in den sozialen Netzwerken - das hindert aber nichts an der Polarisierung, die im Land vorhanden ist.

DOMRADIO.DE: Schauen wir mal nach vorne: Beobachter haben gesagt, er wird die ersten zwölf Monate nicht überstehen. Das hat er jetzt geschafft, obwohl im Moment offiziell gegen ihn ermittelt wird. Was denken Sie, wie wird es weiter gehen?

Prömpers: So chaotisch wie bisher. Ich denke, er wird die nächsten drei Jahre durchstehen. Das kommt natürlich sehr darauf an, wie in diesem Jahr die Zwischenwahlen für Senat, Kongress und Repräsentantenhaus ausgehen. Behalten die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Häusern, wird er ohne Probleme weiter regieren können. Behalten Sie die Mehrheit nicht, zum Beispiel durch die NATO, wodurch sie am ehesten gefährdet sind, dann bekommt er Schwierigkeiten. Ich sehe nicht, dass er vor Ende seiner Amtszeit zurücktreten wird. Es sei denn, es sind andere Gründe, wie Gesundheit oder sonstige Gründe. Er ist vollen Willens das durchzuziehen und er hat ja auch schon eine Wiederwahlkampagne begründet.

Das Gespräch führte Milena Furman. 


Donald Trump: 45. US-Präsident / © Andrew Harnik (dpa)
Donald Trump: 45. US-Präsident / © Andrew Harnik ( dpa )

Papst empfängt Trump  / © Alessandra Tarantino (dpa)
Papst empfängt Trump / © Alessandra Tarantino ( dpa )

Klaus Prömpers, langjähriger ZDF-Journalist in den USA / © domradio.de (DR)
Klaus Prömpers, langjähriger ZDF-Journalist in den USA / © domradio.de ( DR )
Quelle:
DR
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