Angesichts der "Pegida"-Demonstrationen haben die Innenminister des Bundes und der Länder demonstrativ islam- und ausländerfeindliche Hetze zurückgewiesen. Über Partei- und Ländergrenzen hinweg wollten die Minister ein klares Signal setzen für "ein friedliches Zusammenleben aller Menschen - egal welcher Hautfarbe und Religion", sagte zum Abschluss des Herbsttreffens der Innenminister am Freitag der Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) in Köln.
Jäger und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonten aber auch, dass die Ängste von Bürgern in Bezug auf Zuwanderung und Integration ernst zu nehmen seien. Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahl müsse die Politik sich daraus ergebende Aufgaben lösen, etwa eine ausreichende Versorgung mit Kita-Plätzen oder eine kluge Wohnungspolitik ohne Entstehung von Ghettos, so de Maizière.
Aufwiegler sollen demaskiert werden
Laut Jäger nutzen Rechtsextremisten und -populisten gezielt Demonstrationen für ihre Zwecke. Dies könne bei Plattformen wie der Initiative "Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) und ihren Ablegern deutlich beobachtet werden. Es gelte, diese Aufwiegler zu demaskieren, die Ängste und Vorurteile gegenüber den 4 Millionen friedlich in Deutschland lebenden Muslimen schürten.
De Maizière wandte sich gegen die Darstellung, es drohe eine Islamisierung der deutschen Gesellschaft. In der Bundesrepublik lebten nur 5 Prozent Muslime, die überdies integriert seien. Allen verfolgten politischen Flüchtlingen müsse Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht geben, Ausländer aus sicheren Herkunfstländern dagegen sollten kein Aufenthaltsrecht bekommen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), zugleich Sprecher der SPD-Innenminister, betonte, dass nicht alle Teilnehemer an den "Pegida"-Demonstrationen Nazis seien. Gleichwohl gebe es keine objektiven Gründe für die Sorge, Deutschland drohten Überfremdung und Islamismus. Auch der Sprecher der unionsgeführten Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sagte, es gebe "keine schleichende Islamisierung".
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat sich kritisch zu antiislamischen Bewegungen wie "Hogesa" oder "Pegida" geäußert. "Solche 'Retter des Abendlandes' brauchen wir nicht", sagte er im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag. "Wir müssen diese Herausforderungen mit rechtsstaatlichen Mitteln lösen."
Der Kardinal begrüßte es, dass zur Gegendemonstration gegen die jüngste Kundgebung der Gruppierung "Dügida" ("Düsseldorfer Bürger gegen die Islamisierung des Abendlandes") neben gesellschaftlichen Gruppen auch die Kirche aufgerufen habe.
Im Internet soll über Salafismus aufgeklärt werden
Mit Blick auf gewaltbereite Salafisten beschlossen die Innenminister bei ihrer Herbsttagung ein Rahmenkonzept für Präventionsnetzwerke, um junge Menschen besser aufzuklären. Dazu sollen in den Ländern zentrale Koordinierungsstellen aufgebaut werden. Zudem würden im Internet aufklärende Angebote geschaltet. Mit Providern großer Internetplattformen werde gesprochen, um gemeinsam gefährliche Propaganda der Terrormiliz "Islamischer Staat" unter Kontrolle zu bekommen.
Laut de Maiziere sind 40 bis 50 Kämpfer aus Deutschland in Syrien und dem Irak zu Tode gekommen. Weiter gebe es 180 Rückkehrer aus den Bürgerkriegsgebieten, davon 25 bis 30 kampferprobte. Wenn eventuelle Strafverfahren durchlaufen seien und Persönlichkeitsrechte nicht dagegen stünden, könnten diese Rückkehrer auch dafür gewonnen werden, andere von ihrem Weg abzuhalten.
