Der von dem Abgeordneten Zeev Elkin aus der Likud-Partei eingebrachte Entwurf kommt zur Abstimmung in das zuständige Ministerkomitee. Laut Entwurf sollen alle jüdischen Schulen künftig jüdische Geschichte, jüdische Tradition und jüdisches Erbe unterrichten. Hebräisch würde zur einzigen offiziellen Landessprache. Das bislang ebenfalls anerkannte Arabisch soll demnach einen Sonderstatus erhalten.
Religionsrecht als Inspirationsquelle
Des weiteren sollen das jüdische Religionsrecht als Inspirationsquelle für die Gesetzgebung gelten und das Recht auf nationale Selbstbestimmung auf jüdische Israelis beschränkt werden. Anderen Bewohnern soll es unabhängig von Religion oder Nationalität erlaubt sein, ihr jeweiliges Erbe, ihre Kultur und Sprache zu erhalten.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte laut israelischen Medien am Sonntag seine Unterstützung für das Vorhaben. Gleichzeitig garantierte er gleiche Rechte für alle Staatsbürger.
Kritiker befürchten Diskriminierung
Kritiker werfen dem Entwurf vor, er stelle den jüdischen Charakter des Staates über die Demokratie. Zudem bedeute er eine Diskriminierung der arabischen und der gesamten nichtjüdischen Bevölkerung. Mit einem derartigen Gesetz würden die zionistischen Ideale einer egalitären und demokratischen Gesellschaft untergraben.
