Die Ausweisung von Sozialbetrügern sei bereits jetzt möglich, ebenso die Möglichkeit, diesen Personen die Wiedereinreise zu verbieten. Einen neuen Vorstoß sehe sie nicht. Schon in den Koalitionsverhandlungen sei die Frage gewesen, welche Regelungen die CSU fordere, "die nicht jetzt schon das EU-Recht hergibt". Sie sehe da nichts Neues.
Die Zahlen in Bezug auf die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem seien nicht so hoch, wie suggeriert werde, betonte Özoguz. Die meisten Menschen kämen tatsächlich, um hier zu arbeiten. "Wir hoffen ja auch, dass viele kommen." Die Erfahrung habe gezeigt, dass viele Menschen, die aus diesen Ländern kommen, sehr gut qualifiziert seien und auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr wegzudenken seien, betonte die Staatsministerin.
Özoguz räumte aber ein, dass es Armutszuwanderung gebe. In manchen Städten in Deutschland wie etwa in Dortmund, Duisburg und Berlin sei diese so groß, dass "die Kommunen wirklich auch Hilfe brauchen". Sie würden es allein nicht schaffen, auch gebe es "Unruhe in der Bevölkerung". Hier müsse schneller und unbürokratischer finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt werden. Dies habe die CSU aber bisher abgelehnt, erinnerte die SPD-Politikerin.
