Die evangelische Kirche in Berlin sucht mit Hochdruck nach einer geeigneten Bleibe für die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor. Bisher habe man noch nichts gefunden, sagte der Integrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Hanns Thomä, am Montag. "Wir suchen aber mit Nachdruck weiter."
Die mehr als 20 Asylbewerber hatten einen elftägigen Hunger- und Durststreik am Wochenende nach Gesprächen mit Politikern und Vertretern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge abgebrochen und ihr Lager geräumt. Sie hatten mit dem Streik eine Anerkennung ihrer Asylanträge gefordert.
Provisorische Unterbringung
Vorübergehend kamen sie zunächst in einem Gebäude der evangelischen Heilig-Kreuz-Passions-Gemeinde im Stadtteil Kreuzberg unter, in dem unter anderem Obdachlose betreut werden. "Wir sehen in der Aufnahme einen Akt der Humanität", sagte Gemeindepfarrer Peter Storck am Montag. Allerdings könne die Gemeinde nur für eine kurzfristige und provisorische Unterbringung sorgen.
Unterdessen bestätigte der bundesweite Diakonie-Verband, dass Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier eine Namensliste der Flüchtlinge dem Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge übergeben hat. Für diese Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Kirche "individuelle Lösungen" gefunden werden.
Neue Regelungen gefordert
Die Grünen unterstrichen am Montag ihre Forderungen nach einer neuen Asylpolitik in Deutschland und Europa. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte es im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) absurd, dass Flüchtlinge beispielsweise Verwandte oder Freunde nicht besuchen könnten, weil sie der Residenzpflicht unterliegen. Auch das Arbeitsverbot für Flüchtlinge sei falsch. Deutschland müsse sich in Europa für neue Regelungen einsetzen.
Mit Blick auf die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor sagte Göring-Eckardt, die neuerliche Prüfung der Asylanträge der betreffenden Flüchtlinge sei "das Mindeste, was man tun muss". "Dass es so lange dauert mit diesen Verfahren, gehört auch zu den Dingen, die wir uns eigentlich nicht mehr leisten können in Deutschland", fügte sie hinzu.
Gegenwind kommt aus der Berliner CDU. Der Vorsitzende des Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, Peter Trapp, ist zwar über die momentane Lösung für die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor zufrieden. Allerdings sei dies kein Beispiel für vergleichbare Fälle, sagte Trapp im RBB-Inforadio. Er rät der Berliner Politik ab, den Menschen in der Bundeshauptstadt eine Perspektive anzubieten. Einige von ihnen hätten bereits rechtskräftig abgelehnte Asylanträge oder seien in Bayern registriert.
