Vatikan begrüßt UN-Entscheidung zu Palästina

Aber noch keine ausreichende Lösung

Der Vatikan hat die Entscheidung der UN-Vollversammlung begrüßt, Palästina einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zuzuerkennen. Dieser Schritt sei jedoch noch keine ausreichende Lösung der Probleme in der Region, sagt im domradio.de-Interview auch Bernd Mussinghoff vom Heilig-Land-Verein in Jerusalem.

 (DR)

Vielmehr müsse er sich in die Bemühungen um eine definitive Lösung des Nahostkonflikts auf Grundlage der UNO-Entscheidung von 1947 einfügen, die die Existenz zweier Staaten vorsieht, heißt es in einer Vatikan-Erklärung vom späten Donnerstagabend.

Notwendig seien ernsthafte Bemühungen um ein Ende aller Gewalt und um einen stabilen und dauerhaften Frieden in Gerechtigkeit für Israelis wie für Palästinenser, heißt es. Der Heilige Stuhl appelliert an beide Völker, die Verhandlungen "in gutem Glauben wiederaufzunehmen" und alles zu vermeiden, was der ernsthaften Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung entgegensteht. Ausdrücklich erinnert der Vatikan an seinen Grundlagenvertrag mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vom 15. Februar 2000, der ein international garantiertes Statut für Jerusalem verlangt, das Religions- und Gewissensfreiheit garantiert, dem besonderen Charakter Jerusalems als Heiliger Stadt Rechnung trägt und den Zugang zu den Heiligen Stätten sichert.

Der Vatikan habe sich wiederholt für eine Zwei-Staaten-Lösung in der Region ausgesprochen, heißt es in der Erklärung. Dabei habe er das Recht des Staates Israels auf ein Leben in Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen gefordert. Zugleich habe er das Recht des palästinensischen Volkes auf ein unabhängiges und souveränes Heimatland und auf ein Leben in Würde und mit freien Reisemöglichkeiten verlangt.

EU uneins
Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung den Palästinensern am Donnerstag einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen verliehen und damit den Staat Palästina de facto anerkannt. Mehr als zwei Drittel der UN-Mitglieder votierten für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser, die damit allerdings kein Mitglied der UN sind.

Die Europäische Union hatte sich allerdings uneins gezeigt. Bundesaußenminister Westerwelle bedauerte dies. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten.