Menschenrechtssituation in China: SPD fordert internationalen Druck

domradio.de: Würden Sie sich der Meinung Westerwelles anschließen, dass sich die Menschenrechtslage in China verbessert hat?

Strässer: Nach dem, was wir beobachten, und auch aus den vielen Gesprächen, die wir mit Organisationen geführt haben, die vor Ort arbeiten, ist das leider nicht der Fall. Wir haben nach wie vor gravierende Probleme bei der Todesstrafe, bei der Zwangsarbeit. All dies war einmal auf einem guten Weg. Aber wir haben den Eindruck, dass sich die Situation in China selbst auf einem niedrigen Niveau stabilisiert.  



domradio.de: Heute Nachmittag sollen einige Wirtschaftsverträge mit China unterschrieben werden: Kann es sich Deutschland leisten, solche Verträge zugunsten der Menschenrechte  auszuschlagen?

Strässer: Das ist immer die entscheidende Frage: zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Interessen der Politik, die man an dieser Stelle diskutieren muss. Ich glaube es wäre ganz sinnvoll, bei diesen Gesprächen ganz deutlich zu machen, dass die menschenrechtliche Dimension - und zwar nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber jeder Nation, mit der wir zu tun haben - Berücksichtigung finden muss bei der Vergabe von Aufträgen. Ob Deutschland als Vorreiter hier werden soll, würde ich bejahen. Aber ich denke schon, dass die eigentlich wichtige Funktion - gerade in diesem Jahr, wo es zum Beispiel um die Überarbeitung der OECD-Leitlinien geht, um die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen - es ganz, ganz vernünftig wäre, wenn die Bundesregierung ihre Position im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu nutzen würde, um an diesen Stellen insgesamt Fortschritte zu erzielen.



domradio.de: Wie bewerten Sie diese ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen - wird genug an Kritik am Umgang mit Menschenrechten in China geübt?

Strässer: Ich fürchte, nein. Wie wir in den letzten Jahren erlebt haben, sind das die Randthemen. Ich würde mir wünschen, dass man diesen Dialog, der ja an sich nichts Falsches ist, öffentlich führt, dass man Organisationen einlädt, die nicht offizielle Regierungspolitik vertreten. Und dann ganz offen die Frage der Menschenrechte thematisiert, und auch deutlich macht, dass die Bundesrepublik Deutschland Wert darauf legt, dass die Menschenrechte im Vordergrund stehen.



Das Gespräch führte Christian Schlegel.