Universität prüft Guttenbergs Doktorarbeit ohne Zeitdruck – Rufe nach Rücktritt

Dem Minister wird vorgeworfen, große Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Am Montagabend teilte er der Universität Bayreuth mit, dass seine Dissertation "gravierende handwerkliche Fehler" enthalte, die nicht mit wissenschaftlichem Arbeiten zu vereinbaren seien, und bat um Rücknahme des Doktortitels.



Wie lange die Universität für die Prüfung der Doktorarbeit braucht, ist allerdings offen. Universitätspräsident Rüdiger Bormann sagte am Dienstag (22.02.2011), der Brief Guttenbergs mit der Bitte um Rücknahme des Doktortitels erleichtere die Arbeit der zuständigen Kommission. Die Entscheidung über einen Entzug des Doktorgrades liege aber eindeutig bei der Universität. Ob der CSU-Politiker weiterhin Werbeträger und eines der Aushängeschilder der Juristischen Fakultät bleibe, werde ebenfalls geprüft.



Rücktritt gefordert

Nach Meinung der Opposition ist Guttenberg als Minister nicht mehr haltbar. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, der CSU-Politiker habe die Öffentlichkeit über seine Qualifikation getäuscht. Das sei "dreist" und "keine Kleinigkeit". Da kein anderer Politiker so oft von Ehre und Anstand gesprochen habe wie Guttenberg, müsse der Minister nun konsequenterweise zurücktreten.



SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fügte hinzu, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich jetzt fragen, "ob ein Lügner im Kabinett bleiben darf".



Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den Abgang des CSU-Politikers als "unausweichlich". "Es wäre besser für ihn, unverzüglich die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten", sagte er. Angesichts der sich verdichtenden Indizien, dass Guttenberg seine Doktorarbeit in Teilen abgeschrieben habe, bleibe dem Minister "keine andere Chance".



Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte eine Erklärung des Ministers im Bundestag. Mit Blick auf den erklärten Verzicht auf den Doktortitel betonte sie, Guttenberg versuche, "mit Demutsgefasel etwas als Kavaliersdelikt darzustellen". Am Mittwoch soll sich eine Aktuelle Stunde im Parlament mit dem Thema befassen.



Regierung unterstützt Minister

Die Bundesregierung stärkte Guttenberg den Rücken. Kanzlerin Merkel ließ über Regierungssprecher Steffen Seibert wissen, dass sie die Entscheidung des CSU-Politikers richtig findet. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte in einer Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern zu Guttenberg: "Du kannst dich auf unsere Solidarität und Freundschaft auch in dieser Situation verlassen."



Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellte sich ebenfalls hinter den Minister. Er erkläre "keine Solidarität auf Zeit", betonte der bayerische Ministerpräsident.



Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus würdigte Guttenbergs Verzicht auf den Doktortitel. Er habe sich aus freien Stücken zu einem sehr klugen Schritt entschlossen. Zugleich kündigte der CDU-Politiker an, Guttenberg eine wichtige Rolle im baden-württembergischen Wahlkampf einzuräumen. Auch die rheinland-pfälzische CDU setzt vor den Landtagswahlen weiter auf die Unterstützung des Spitzenpolitikers.



Die Bundeswehr kritisierte den Medienrummel um die Plagiatsaffäre. Während die Debatte über abgeschriebene Passagen in der Doktorarbeit des CSU-Politikers regelmäßig die Zeitungstitel dominiere, würden die jüngsten Todesfälle deutscher Soldaten in Afghanistan "irgendwo auf den dritten, vierten Seiten behandelt", beklagte Bundeswehrverbands-Chef Ulrich Kirsch.