Boliviens Präsident wird seine Macht bei den Kommunalwahlen wohl ausbauen

Eine Reise durch Bolivien ist heute ein anderes Erlebnis als etwa vor vier Jahren. Der Fremde trifft auf ein spürbar selbstbewussteres Auftreten der Indigenas. Sie haben mehr Rechte und Freiheiten, seit Evo Morales - der erste indigene Präsident - das Land regiert.

Morales' regierende Partei "Bewegung des Sozialismus" (MAS) misst sich ein weiteres Mal mit der Opposition. Wird der seit 2006 amtierende Präsident seine Macht weiter ausbauen können? In einigen Departements des Landes wird es zu einem Kräftemessen kommen.

Etwas mehr als fünf Millionen stimmberechtigte Bolivianer sind am 4. April landesweit zu den Urnen gerufen. In den neun Departements werden unter anderem die Gouverneure, 337 Bürgermeister und rund 1.900 regionale Parlamentarier gewählt. Insgesamt sind 4.000 politische Amtsträger neu zu bestimmen. Die endgültigen Wahlresultate sollen am 19. April bekanntgegeben werden.

Große Erfolge jüngst
Morales konnte erst jüngst einen großen Erfolg für sich verbuchen. Im Dezember 2009 erzielte er ein beispielhaftes Wahlergebnis in der Geschichte Boliviens. Er wurde nicht nur bei einer Wahlbeteiligung von 94 Prozent gleich im ersten Anlauf für weitere fünf Jahre als Staats- und Regierungschef bestätigt, sondern er konnte sich zugleich die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament in La Paz sichern. Morales und seine MAS übertrafen mit 64 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von 2005 um zehn Prozentpunkte. Ganz offensichtlich ist der Großteil der 10,9 Millionen Einwohner mit dem anti-neoliberalen Regierungsstil des Präsidenten und mit seinem Sozialprogramm zufrieden. Vor allem bei der urbanen Mittelschicht im Hochland konnte Morales zulegen. Die Opposition hingegen wirft ihm vor, die Spaltung der bolivianischen Gesellschaft vertieft zu haben.

An diesem Ostersonntag wird sich zeigen, ob der "Halbmond", wie die vier Departements im Süden und Osten Boliviens genannt werden, nach wie vor Gewicht hat, oder ob die Opposition, die vor allem dort kämpft, geschwächt ist. Vor allem im "Halbmond" leben Boliviens Reiche, die seit dem Amtsantritt von Morales um ihre Privilegien fürchten. Besonders heftig wehren sich die weißen und wohlhabenden Großgrundbesitzer im Departement Santa Cruz gegen die sozialistische Regierung des indigenen Präsidenten. Sie streben eine weitgehende Autonomie an. Im Jahr 2008 hatte dies zu heftigen Auseinandersetzungen geführt, die zeitweise zum Bürgerkrieg zu eskalieren drohten.

Popularität von Morales auf die Probe gestellt
Morales erwartet einen Sieg in sieben der neun Regionen des Landes beim Urnengang am Ostersonntag. Nach jüngsten Umfragen des Demoskopieinstituts Ipos könnte die MAS in fünf Departements des Hochlands die Mehrheit der Stimmen erreichen - in La Paz, Ororu, Potosi, Cochabamba und Pando. Hier lebt die Mehrheit der MAS-Anhänger. In Chuquisaca und Tarija steht es den Wählerbefragungen zufolge für Morales und seine Partei 50 zu 50, allerdings mit der Tendenz zu einem Sieg. Im reichen Santa Cruz im Süden und in Beni im Norden hingegen soll die Regierungspartei laut Prognosen verlieren.

Zudem wird die Wahl zeigen, ob sich die Bolivianer eine Alternative zu Morales vorstellen können. Denn: Eine angeblich moderatere und urbane Linke hat sich in letzter Zeit in der politischen Landschaft herauskristallisiert. Dabei handelt es sich um die "Bewegung ohne Angst" (MSM) von Juan del Granado, dem derzeitigen Bürgermeister von La Paz. Er war bereits Anfang des Jahres auf Distanz zu Morales gegangen. Del Granado tritt zwar jetzt nicht selbst bei der Wahl, er hat jedoch angekündigt, er wolle seine MSM landesweit bekanntmachen. Das interpretieren viele Beobachter als Ankündigung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2014.

Der Analyst Carlos Cordero meint, bei der jetzigen Wahl werde in La Paz die Popularität von Morales auf die Probe gestellt. Ein Sieg der MSM würde einen Rückschlag für den Präsidenten bedeuten. Am Vorabend des Urnengangs gibt sich Morales jedoch optimistisch: Er geht davon aus, dass 90 Prozent der Gemeinden in Bolivien künftig von seiner MAS regiert werden.