NRW-Minister Armin Laschet zur Reform der Entwicklungshilfe

KNA: Herr Minister Laschet, was halten Sie von den Plänen des Entwicklungsministers Dirk Niebel, die staatlichen Entwicklungsorganisationen zusammenzuführen?
Laschet: Dass es Reformbedarf gibt, ist seit langem bekannt und im Koalitionsvertrag festgelegt. Eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Trägern der Entwicklungszusammenarbeit ist längst überfällig und wird auch von den Ländern begrüßt. Sechs Länder sind Mitgesellschafter von InWEnt.
Deshalb müssen wir an den Überlegungen beteiligt werden.

KNA: Bisher ist das nicht geschehen?
Laschet: Es gibt bisher zwar Gespräche, aber noch kein Verhandlungsangebot des Bundes. Dass Minister Niebel seine Pläne am 24. März dem Bundeskabinett vorstellen will, ist deshalb verfrüht.
Es gibt sogar Hinweise darauf, dass der Bund keine weiteren Anteilseigner in der neuen Gesellschaft mehr haben will. Ohne die Länder geht aber nichts: Es muss geklärt werden, welche Mitspracherechte sie nach der Neuordnung haben werden. Sie müssten immerhin ihre Anteile aufgeben.

KNA: Wie sollte nach Ansicht der Länder das künftige Modell der Zusammenarbeit der Entwicklungsorganisationen aussehen?
Laschet: Die Länder sind für die Beibehaltung dezentraler Strukturen. InWEnt beispielsweise hat Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die wir erhalten wollen. Auch der UN-Standort Bonn soll gestärkt werden.

KNA: Was heißt das für die GTZ, die ihren Sitz in Eschborn hat?
Laschet: Die GTZ ist eine erfolgreiche und in vielen Empfängerländern bekannte Organisation. Auf diese eingeführte Marke wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nicht verzichten können und deshalb den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und InWEnt unter ihrem Dach zusammenführen. Die GTZ wird ihren Hauptsitz in Eschborn behalten. Sie könnte aber gleichzeitig einen zweiten Sitz in Bonn bekommen.

KNA: Minister Niebel sieht aber gerade die große GTZ sehr kritisch und will sie stärker unter die Fittiche des Ministeriums nehmen...
Laschet: Das verstehe ich nicht, da die FDP doch immer "Privat vor Staat" wünscht. Die GTZ arbeitet sehr erfolgreich, effizient und nach marktwirtschaftlichen Kriterien. Das wollen wir beibehalten.
Die Länder sind dagegen, dass sie vom Ministerium an die kurze Leine genommen und von der Bürokratie abhängig wird. Wir haben auch nichts dagegen, dass sie von sich aus im Rahmen von Drittgeschäften eigene Projekte weltweit akquiriert. Aber die Zeiten, in denen eine Ministerin Wieczorek-Zeul immer in die GTZ hineinregiert hat, sind hoffentlich vorbei.