Die Initiative «Pro Reli», die für eine Gleichstellung des bislang freiwilligen Religionsunterrichts mit dem Pflichtfach Ethik an den Berliner Schulen eintritt, hatte zur Durchsetzung des Volksentscheids unter anderem Unterschriften in der U-Bahn gesammelt. Dies war unter anderem bei Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf Kritik gestoßen.
«Außer im normalen Wahlkampf» werde es künftig keine «politische oder weltanschauliche Werbung» bei der BVG mehr geben, hieß es weiter. Zuletzt hatte es das landeseigene Verkehrsunternehmen abgelehnt, auf Bussen Werbung von Atheisten zuzulassen. Dem «Bündnis pro Ethik» gehören unter anderem die Regierungsparteien SPD und Linkspartei sowie die Grünen von der Opposition im Abgeordnetenhaus an.
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, warf den Gegnern des Berliner Volksentscheids unterdessen «bewusste Irreführung» vor. Mit plakatierten Slogans wie «Religion ist freiwillig» gehe der Berliner Senat besonders im Ostteil der Stadt auf «Dummenfang», um vom eigentlichen Anliegen abzulenken, kritisierte der langjährige sächsische CDU-Wissenschaftsminister vor Journalisten in Berlin.
Der Berliner evangelische Bischof Wolfgang Huber wies den Vorwurf von «Pro Reli»-Gegnern zurück, die Forderung nach Wahlmöglichkeit zwischen Ethik- und Religionsunterricht bedeute «Wahlzwang». Das Beispiel in anderen Bundesländern zeige, dass auch in «integrationspolitischer Hinsicht» die Wahl zwischen den beiden Fächern sinnvoll ist. Damit stellte sich Huber gegen Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), der den Besuch des Pflichtfachs Ethik im multikulturellen Berlin als Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration bezeichnet hatte.
In Berlin ist der Besuch des Religionsunterrichts seit 1948 freiwillig. Dagegen wird Ethik seit zweieinhalb Jahren ab der siebten Schulklasse als Pflichtfach unterrichtet. Für einen Erfolg des Volksentscheides am 26. April müssen mindestens rund 610.000 Ja-Stimmen für eine Gleichstellung von Religions- und Ethikunterricht zusammenkommen.
Unterdessen hat das Bündnis «Pro Ethik» erneut eine Forsa-Umfrage veröffentlicht, wonach sich 53 Prozent der Berliner für einen gemeinsamen Ethikunterricht aussprechen. Nur 44 Prozent seien für eine Wahlmöglichkeit zwischen Ethik und Religionsunterricht. Eine ähnliche Umfrage im Mai vergangenen Jahres im Auftrag des Humanistischen Verbandes war von dem Meinungsinstitut wegen «suggestiver» Fragen zurückgenommen worden. Damals hatten sich angeblich 84 Prozent der Berliner für den Ethikunterricht ausgesprochen.
ZdK-Präsident Meyer sieht Berliner Senat auf "Dummenfang"
"Pro Reli"-Gegner dürfen in U-Bahnen werben
Vor dem Berliner Volksentscheid "Pro Reli" am 26. April dürfen auch dessen Gegner Informationsmaterial in Berliner U-Bahnen verteilen. Wie die Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Petra Reetz, am Mittwoch dem epd sagte, erhält das "Bündnis pro Ethik" dafür eine Ausnahmegenehmigung. Damit solle der "Eindruck der Parteinahme" vermieden werden.
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