Zeitung: Union legt Gesetzentwurf zu Spätabtreibung vor

Auch dürfe demnach eine Abtreibung frühestens drei Tage nach einem solchen Befund erfolgen, wie die Süddeutsche Zeitung am Samstag berichtete. Im Falle einer Missachtung dieser Auflagen soll dem Arzt ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro drohen.

Mit dieser Beratungspflicht für Ärzte will die Union nach Angaben des Blatts die Zahl der Spätabtreibungen senken. In den vergangenen Jahren seien jeweils rund 200 Kinder jährlich nach der 22. Schwangerschaftswoche abgetrieben worden, in der Regel nachdem Eltern von einer Behinderung erfahren hätten. Eine Neuregelung der Spätabtreibungen ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SPD lehnt aber eine Änderung des Abtreibungs-Paragraphen 218 ab. Nach dem Gesetzentwurf der Union soll die Neuregelung nun im Rahmen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes erfolgen, das die Beratung von Schwangeren vor einer Abtreibung festschreibt.

SPD skeptisch
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung will die Union ihren Gesetzentwurf am Mittwoch in die Familien-Arbeitsgruppe der großen Koalition einbringen. Er solle die Ärzte verpflichten, nach der Diagnose ausführlich über medizinische und psychosoziale Aspekte einer Behinderung zu informieren. Die schwangere Frau solle vom Arzt schriftliche Informationen über das Leben mit behinderten Kindern sowie Kontaktadressen von Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen erhalten. Nach der Beratung solle sie unterschreiben, diese Informationen erhalten zu haben. Auch die Bundesärztekammer sei für eine solche Regelung, so der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU).

Die SPD steht dem Unions-Vorschlag bislang skeptisch gegenüber. Schon bisher würden zu viele Frauen von Ärzten zu vorgeburtlichen Untersuchungen gedrängt, ohne sich über die Folgen einer Diagnose im Klaren zu sein, zitierte die Zeitung die familienpolitische Sprecherin der SPD, Christel Humme. Diese Situation sollten die Ärzte im Rahmen ihrer Selbstverwaltung verbessern, ein neues Gesetz sei dafür unnötig.