12.09.2005

Nachrichtenarchiv 13.09.2005 00:00 Nachwahl in Dresden beschäftigt Bundesverfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind mehrere Verfassungsbeschwerden aufgrund der Verschiebung der Bundestagswahl im Wahlkreis Dresden I eingegangen. Die Nachwahl am 2. Oktober wurde durch den Tod einer NPD-Direktkandidatin erforderlich. Die Kläger wollen erreichen, dass die vorläufigen Wahlergebnisse nicht bekannt gegeben werden, um die Dresdner Wähler nicht zu beeinflussen.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind mehrere Verfassungsbeschwerden aufgrund der Verschiebung der Bundestagswahl im Wahlkreis Dresden I eingegangen. Die Nachwahl am 2. Oktober wurde durch den Tod einer NPD-Direktkandidatin erforderlich. Die Kläger wollen erreichen, dass die vorläufigen Wahlergebnisse nicht bekannt gegeben werden, um die Dresdner Wähler nicht zu beeinflussen. Ein Urteil der Verfassungsrichter ist noch in dieser Woche zu erwarten.Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, über das zu erwartende Urteil.