23.05.2005

Nachrichtenarchiv 24.05.2005 00:00 Innenpolitik CDU

Für den September wurden die Neuwahlen angekündigt und damit ist auch der Startschuss für den Wahlkampf auf Bundesebene gefallen. Die CDU muss jetzt Konzepte für ihre Programmpunkte präsentieren, um die an sie gestellten Erwartungen zu erfüllen. Ob das „Zehn-Punkte-Programm", das bereits als „Pakt für Deutschland" zum Bundesparteitag im Dezember 2004 vorgestellt wurde, nun in den Bundestag eingebracht wird, bleibt noch abzuwarten.Die Chancen stehen gut, die Gesetze jetzt schnell auf den Weg zu bringen, weil die CDU im Bundesrat über eine Mehrheit verfügt.

Für den September wurden die Neuwahlen angekündigt und damit ist auch der Startschuss für den Wahlkampf auf Bundesebene gefallen. Die CDU muss jetzt Konzepte für ihre Programmpunkte präsentieren, um die an sie gestellten Erwartungen zu erfüllen. Ob das „Zehn-Punkte-Programm", das bereits als „Pakt für Deutschland" zum Bundesparteitag im Dezember 2004 vorgestellt wurde, nun in den Bundestag eingebracht wird, bleibt noch abzuwarten.Die Chancen stehen gut, die Gesetze jetzt schnell auf den Weg zu bringen, weil die CDU im Bundesrat über eine Mehrheit verfügt. Was das konkret für die Menschen in Deutschland bedeutet, darüber sprechen wir mit Robin Mishra, Korrespondent des Rheinischen Merkur in Berlin.