11.05.2005

Nachrichtenarchiv 12.05.2005 00:00 Bundestag stimmt EU-Verfassung zu

Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 569 Abgeordnete dafür, 23 dagegen, zwei Abgeordnete enthielten sich. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 401 Parlamentariern wurde klar übertroffen. Zur Ratifizierung des Verfassungsvertrages ist noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 569 Abgeordnete dafür, 23 dagegen, zwei Abgeordnete enthielten sich. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 401 Parlamentariern wurde klar übertroffen. Zur Ratifizierung des Verfassungsvertrages ist noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Fast 500 Seiten dick ist das Dokument, es gilt als schwer überschaubar, welche Konsequenzen im Alltag die Verfassung haben wird. Schließlich geht es um Dinge wie qualifizierte Mehrheiten bei Entscheidungen, den freien Dienstleistungsverkehr und komplizierte Finanzierungs-Mechanismen. Hartmut Kühne vom Rheinischen Merkur aus Berlin: