24.01.2005

Nachrichtenarchiv 25.01.2005 00:00 ZdK fordert Verbot der NPD - Schily gegen erneuten Verbotsversuch

Die Bundesregierung verzichtet vorerst auf ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Das erklärte Innenminister Schily. Er sei sehr skeptisch, dass ein solches Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein könnte. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hatte sich mit Nachdruck für ein Verbot der NPD ausgesprochen.

Die Bundesregierung verzichtet vorerst auf ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Das erklärte Innenminister Schily. Er sei sehr skeptisch, dass ein solches Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein könnte. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hatte sich mit Nachdruck für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Das Verhalten der NPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag sei ein Skandal und eine Schande, sagte der Vorsitzende des Komitees, Hans Joachim Meyer. Die NPD stehe nicht auf dem Boden der freiheitlichen und demokratischen Verfassungsordnung. Deshalb habe die Partei keine Existenzberechtigung. Ist ein weiterer Verbotsversuch der richtige Weg? Prof. Ernst Gottfried Mahrenholz, ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes zu den Aussichten auf Erfolg.