07.06.2004

Nachrichtenarchiv 08.06.2004 00:00 UN beschließen neue Irak-Resolution rechtzeitig vor G8-Gipfel

Die französische Regierung, die bis zuletzt Einwände hatte, erklärte ihre Zustimmung. Die formelle Annahme sollte noch vor Beginn des G8-Gipfels auf Sea Island im US-Bundesstaat Georgia erfolgen. Die wichtigste französische Forderung, dass die Übergangsregierung in Bagdad die Kontrolle über größere Militäroperationen erhält, ist jedoch nicht in den Text aufgenommen worden.

Die französische Regierung, die bis zuletzt Einwände hatte, erklärte ihre Zustimmung. Die formelle Annahme sollte noch vor Beginn des G8-Gipfels auf Sea Island im US-Bundesstaat Georgia erfolgen. Die wichtigste französische Forderung, dass die Übergangsregierung in Bagdad die Kontrolle über größere Militäroperationen erhält, ist jedoch nicht in den Text aufgenommen worden. Doch zum ersten Mal sei zwischen den USA und Frankreich in dieser Angelegenheit «ein wirklicher Dialog» entstanden, sagte ein Regierungsvertreter. Berlins UNO-Botschafter Gunter Pleuger sagte, der Entwurf trage den deutschen Bedenken Rechnung. Es liege nun ein «sehr guter Text» vor. Drei Wochen vor der geplanten Machtübergabe in Irak soll die von den USA vorgelegte Resolution den völkerrechtlichen Rahmen für den Übergang Iraks zu demokratischen Verhältnissen bilden.