Ein Interview mit Dr. Marcus Höreth (Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie (Bonn)): SPD wird am Nasenring durch die Manege geführt

SPD wird am Nasenring durch die Manege geführt

Berlin hat als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag die Zustimmung verweigert. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) votierte am Freitag im Bundesrat mit Enthaltung. Damit beugte sich die SPD der Linken, die das Reformwerk als unsozial und militaristisch ablehnt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte, dass die seit 2002 bestehende, bundesweit einzige rot-rote Koalition erstmals keinen Konsens erzielen konnte. Nach seiner Einschätzung steckt das Bündnis in einer "Krise". Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der Opposition.