Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

10.03.2019

Bundespräsident bei Eröffnung "Woche der Brüderlichkeit" Entschiedener Kampf gegen Antisemitismus

Zur Eröffnung der "Woche der Brüderlichkeit" sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Nürnberg, dass Gläubige und Nichtgläubige gemeinsam gegen Antisemitismus kämpfen müssten. Denn Antisemitismus sei noch nicht überwunden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, noch entschiedener den Kampf gegen Antisemitismus zu führen. «Dafür brauchen wir staatliches Handeln ebenso wie Zivilcourage», sagte Steinmeier am Sonntag in Nürnberg. Zugleich müsse das Gespräch miteinander gesucht werden, Gläubige und Nichtgläubige, Christen, Juden und Muslime: «Und wir müssen streiten, gemeinsam gegen jede Form von Antisemitismus.» - Anlass war die Eröffnung der "Woche der Brüderlichkeit", die jährlich vom Deutschen Koordinierungsrat veranstaltet wird. Das Jahresthema für 2019 lautet "Mensch, wo bist Du? Gemeinsam gegen Judenfeindschaft".

Antisemitismus ist Anschlag auf Gesellschaft

Antisemitismus sei mitnichten überwunden, erinnerte Steinmeier. Das gelte für Deutschland, aber auch für die europäischen Nachbarn. Als Bundespräsident beschäme ihn jeder einzelne Vorfall, sagte Steinmeier. Von Nürnberg solle deshalb ein "eindeutiges Signal" gesendet werden: "Antisemitismus ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft! Er gilt immer uns allen."

Die Devise "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, nichts tun" sei keine Option. Wer ein freiheitliches, lebenswertes Land wolle, der müsse einstehen und aufstehen gegen Antisemitismus in jeder Form. Wörtlich fügte er hinzu: "Wir wollen und wir dürfen das nicht dulden in unserem Land!"

Antisemitismus wieder "salonfähig"

Er empfinde tiefe Dankbarkeit, dass jüdisches Leben wieder aufgeblüht sei in Deutschland, sagte der Bundespräsident. Zugleich aber erfülle ihn mit großer Sorge, dass Antisemitismus auch in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig sei. Er zeige sich auf der Straße, auf Schulhöfen und im völkischen Gedankengut in politischen Reden, er zeige sich als Hass und Hetze im Netz.

Neben einem altem Antisemitismus, der fortbestehe in einem jahrhundertealten Klischees und Vorurteilen gegenüber Juden und dem angeblich Jüdischem, sei ein neuer Antisemitismus dazugekommen. Dieser sei von einigen Zuwanderern aus israelfeindlich geprägten Ländern mitgebracht worden, räumte Steinmeier ein. Daraus dürfe aber kein Generalverdacht gegen alle Zuwanderer aus muslimischen Ländern oder gar "die Muslime" in Deutschland werden.

Aber wer in Deutschland Schutz suche und hier leben wolle, von dem müsse auch eingefordert werden, dass er sich zu "unseren demokratischen Werten und auch zu den Lehren bekennt, die wir aus unsrer Geschichte des 20. Jahrhunderts gezogen haben".

Für Grundrechte eintreten

Auch der jüdische Präsident des Koordinierungsrats, Andreas Nachama, beklagte die zunehmende Judenfeindschaft. Dabei gehe es nicht darum, Kritik an der israelischen Politik zu unterdrücken. Doch im Nahostkonflikt werde mit zweierlei Maß geurteilt. Alte Vorurteile würden gern umfassend bedient. Zugleich verwies Nachama darauf, dass es neben antisemitischer Stimmung auch antimuslimische gebe, die genauso zu verurteilen sei. Seine Forderung lautete deshalb: "Lasst uns für die Grundrechte aller eintreten!"

70-jähriges Jubiläum des Koordinationsrats

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gratulierte dem Koordinationsrat zu seinem 70-jährigen Bestehen. Mit Blick auf die Vergangenheit sei dessen Arbeit eine "starke Geste der Versöhnung". Genau diese müsse auch von dieser Veranstaltung in Nürnberg ausgehen. Es sollte die Entschlossenheit deutlich werden, dass Antisemitismus in der Gesellschaft bekämpft werde. Dazu brauche es die Aufklärung in Schulen sowie die gezielte Verfolgung solcher Straftaten.

(KNA)

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