Rohani und sein Vorgänger Ahmadinedschad
Rohani und sein Vorgänger Ahmadinedschad

23.09.2013

Nur noch Syrien und Venezuela sind dem Iran als Verbündete geblieben Charme-Offensive aus Teheran

Irans Ex-Präsident Ahmadinedschad hat die Welt jahrelang provoziert und damit sein Land isoliert. Jetzt schlägt sein Nachfolger Rohani neue Töne an - in einem atemberaubenden Tempo.

Er lässt Gefangene frei, bietet sich als Syrien-Vermittler an und stellt Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm in Aussicht: Der neue iranische Präsident Hassan Rohani.

Auf ihn werden alle Augen gerichtet sein, wenn am Dienstag die Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York beginnt. Seit seinem Amtsantritt Anfang August hat der 64-Jährige für ein Staccato an diplomatischen Überraschungen gesorgt.

Erwartungen und Zweifel

Der moderate Geistliche scheint fest entschlossen, die verhärteten Fronten zwischen dem Iran und dem Westen aufzubrechen - ein Novum in den 34 Jahren seit Ausrufung der Islamischen Republik. Die Charme-Offensive weckt hohe Erwartungen, wird aber auch von Zweifeln begleitet.

Schon wird spekuliert, wie sich Rohani und US-Präsident Barack Obama - die sich noch nicht persönlich kennen - wohl auf den Fluren im UN-Gebäude begegnen werden. Werden die beiden Männer sich per Handschlag begrüßen oder vielleicht sogar ein Gespräch beginnen? Ein Briefwechsel zwischen beiden hat Hoffnungen auf ein Tauwetter zwischen Washington und Teheran aufkeimen lassen. Ein Treffen Rohanis mit dem französischen Präsidenten François Hollande steht jedenfalls schon fest.

Lang geplante Gesten

Mit einer ganzen Reihe - offenbar von langer Hand geplanten - Gesten hat die iranische Führung größere diplomatische Flexibilität signalisiert: 16 politische Gefangene kamen frei, die wegen ihrer Beteiligung an den Wahlprotesten 2009 inhaftiert worden waren.

Ungläubiges Erstaunen löste auch eine Twitter-Botschaft von Präsident Rohani und Außenminister Mohammed Dschawed Sarif zum jüdischen Neujahrsfest aus: "Die Sonne ist dabei, über Teheran unterzugehen. Ich wünsche alle Juden, besonders den Juden im Iran, ein gesegnetes Rosch Haschana."

Extremer Kontrast zu Ahmadinedschad

Die Glückwünsche stehen im extremen Kontrast zu den Äußerungen von Rohanis Vorgänger, Mahmud Ahmadinedschad, der den Holocaust leugnete und Israel regelmäßig mit provokativen Äußerungen düpierte. Während seiner Hasstiraden bei den Vereinten Nationen verließ meistens ein Großteil der aus aller Welt versammelten Delegierten aus Protest den Saal.

Ein weitere diplomatische Überraschung war die Äußerung Rohanis in einem Interview mit dem US-Sender NBC News am Mittwoch, in dem er erklärte, der Iran strebe nicht nach "Massenvernichtungswaffen, einschließlich Atomwaffen" und er, Rohani, habe die volle Macht und Autorität, einen Nuklear-Deal mit dem Westen zu schließen. In einer Fernsehansprache am Wochenende pochte Rohani aber nun doch auf das Recht seines Landes zur Urananreicherung für zivile Zwecke.

Sanktionen des Westens deutlich spürbar

Der Streit über das Nuklearprogramm hat die Beziehungen zwischen dem Westen und Iran schwer getrübt. In den acht bizarren Jahren mit Ahmedinedschad an der Spitze hatte sich der Iran diplomatisch so isoliert, dass nur noch Syrien und Venezuela zu Teherans Unterstützern zählen. Die Wirtschaftssanktionen des Westens sind deutlich zu spüren: Irans Ölexporte halbierten sich von 2,4 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag auf etwa eine Million Barrel, die Inflation wird auf bis zu 70 Prozent geschätzt, die Wirtschaft stagniert.

Rohani, der "diplomatische Scheich"

Bereits im Wahlkampf hatte Rohani erklärt, dass Offenheit und Transparenz beim iranischen Nuklearprogramm der Schlüssel seien, um die Beziehungen zum Westen zu normalisieren und die Sanktionen schrittweise loszuwerden. Laut dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira wird Rohani "der diplomatische Scheich" genannt. Iran verfügt weitweit über die zweitgrößten Öl- und Gasvorkommen nach Saudi-Arabien.

Sollten die USA und der Iran direkten Verhandlungen zustimmen, wäre dies ein epochaler Schritt. Seit der Geiselkrise in der US-Botschaft in Teheran 1979 unterhalten beide Länder keine offiziellen Beziehungen mehr. Die Skepsis auf Seiten des USA ist im Moment jedoch noch groß. "In dieser Theokratie gibt keine wirkliche Veränderung" , warnen Mark Lagon und Mark Wallace, außenpolitische Berater von Altpräsident George W. Bush. Doch es stimmt positiv, dass Rohani offenbar mit Ajatollah Chamenei die geistliche Führung hinter sich hat.

(epd)