Experte: "Pseudo"-Wahlen im Iran

"Teilnahme stärkt nur die Legitimation der Diktatur"

Mehr als 50 Millionen Iraner sind zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Doch ändern werde sich mit der neuen Regierung kaum etwas, sagt Iran-Experte Wahied Wahdat-Hagh im domradio.de-Interview voraus.

Ahmadinedschad und seine möglichen Nachfolger (dpa)
Ahmadinedschad und seine möglichen Nachfolger / ( dpa )

domradio.de: Wie laufen Wahlen im Iran ab, kann man da überhaupt diesen Begriff verwenden?

Wahdat-Hagh: Ja, auch in totalitären Diktaturen gibt es Wahlen, aber diese Wahlen entsprechen nicht unserem Verständnis demokratischer Wahlen. Es sind eigentlich Pseudo-Wahlen. Dennoch werden 130.000 Wahlurnen aufgestellt, es gibt 50.438.000 Wahlberechtigte. Doch die Teilnahme an der Wahl stärkt nur die Legitimation der Diktatur.

domradio.de: Ahmadinedschad darf nicht mehr antreten. Wer will seine Nachfolge antreten?

Wahdat-Hagh: Insgesamt sechs Kandidaten gibt es. Da ist einmal der Geistliche Hassan Ruhani, einst Unterhändler bei Atomverhandlungen. Die anderen waren fast alle Revolutionsgardisten, und hier teilweise an der Organisation von Terroranschlägen in Europa und Lateinamerika beteiligt. Das sind alles sehr fragwürdige Kandidaten. Entscheidend ist, wer am beliebtesten bei Revolutionsführer Ayatollah Chamenei ist. Und das ist wahrscheinlich Said Dschalili.

domradio.de: Der neue Amtsinhaber muss die Wirtschaft wieder ankurbeln. Wie kann er das hinbekommen?

Wahdat-Hagh: Die Diktatur hat vor 34 Jahren das Paradies auf Erden versprochen, aber die Iraner sind seitdem immer ärmer geworden. Dabei hatte die Regierung Ahmadinedschad mehr Öl-Einnahmen als in der gesamten Zeitperiode bis zur Revolution. Und was hat die Regierung gemacht? Das Geld wurde in das Atomprogramm, die Rüstungsindustrie und den Aufbau von Terrororganisationen im Ausland gesteckt. Es wurde nicht für den Aufbau einer Binnenwirtschaft eingesetzt. Hier braucht der Iran eindeutig Hilfe aus dem Ausland. Aber das westliche Ausland hilft nicht, solange der Iran nicht in der Atomfrage einlenkt, solange der Iran nicht aufhört, den Terrorismus im Ausland zu unterstützen, und solange der der Iran nicht die massiven Menschenrechtsverletzungen beendet. Eigentlich müsste sich das Land demokratisieren, doch danach sieht es nicht aus. Deshalb ist der Iran isoliert und deshalb wird es Wirtschaft und Bevölkerung auch weiterhin schlecht gehen.

Das Gespräch führte Aurelia Rütters.