22.02.2013

Reform soll Finanzierung transpartenter machen Polen führt freiwillige Kirchensteuer ein

Für Polen ist es eine revolutionäre Neuerung: Künftig sollen die Bürger freiwillig einen kleinen Teil ihrer Einkommensteuer einer Religionsgemeinschaft widmen können. Doch wie viel Geld die freiwillige Abgabe bringen wird, ist völlig offen.

Darauf verständigten sich am Donnerstag nach harten Verhandlungen die liberalkonservative Regierung und die katholischen Kirche. Sowohl der zuständige Minister für Staatsverwaltung, Michal Boni, als auch der Warschauer Kardinal Kazimierz Nycz nannten die Reform einen "Kompromiss".

Die Regierung hatte im März 2012 zunächst nur eine Kirchensteuer von 0,3 Prozent der Einkommensteuer vorgeschlagen und in den Verhandlungen bislang einen höheren Satz abgelehnt. Die Religionsgemeinschaften wünschten sich einen Satz von einem Prozent. Der Staat hätte dann nach Schätzungen rund 100 Millionen Euro Steuern abtreten müssen. Doch allen voran die katholische Kirche hatte seit Monaten erklärt, sie sei auch mit einem Satz von 0,5 oder 0,6 Prozent zufrieden.

Im Zuge der Reform stoppt der Staat seine Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge für rund 40 Prozent der Geistlichen aller Konfessionen. Bislang fließen aus dem Staatshaushalt jedes Jahr bis zu 24 Millionen Euro oder 0,03 Prozent des Budgets an einen sogenannten Kirchenfonds. Daraus werden die Renten-, Invaliden- und Unfallversicherung von im Ausland wirkenden Missionaren und kontemplativen Ordensschwestern beglichen, die keine eigenen Einkünfte erzielen. Zudem werden aus dem Fonds die Krankenversicherungsbeiträge für rund 1.500 katholische Priesteramtskandidaten und die Instandhaltung von Sakralbauten finanziert.

Mehr Transparenz

Dieser Kirchenfonds sei ein "Relikt der 50er Jahre", erklärte Nycz, der auf kirchlicher Seite den Finanzausschuss der gemeinsamen Konkordatskommission mit der Regierung leitet. Die freiwillige Steuer unterstütze das "Wirken der Kirche im karitativen, sozialen und pädagogischen Bereich". Zudem würden mit den Einnahmen die Sozialversicherungsbeiträge von Geistlichen beglichen. Das neue System entspreche den Regelungen anderer Länder, so der Kardinal.

Praktiziert wird das geplante polnische Modell etwa in Italien, Spanien und Ungarn. Allerdings liegt dort der Steuersatz bei bis zu einem Prozent. In Polen finanzieren sich die Kirchen bislang statt aus einer Kirchensteuer vor allem durch Kollekten und Spenden. Den Kirchenfonds hatten die kommunistischen Machthaber 1950 als Ausgleich für die damalige Enteignung der Religionsgemeinschaften geschaffen.

Die Reform schafft nun mehr Transparenz und stärkt die finanzielle Unabhängigkeit der katholischen Kirche von staatlichen Zuschüssen. Seit Jahren gibt es in Polen Vorwürfe, der Staat zahle der Kirche zu viel Geld. Nun hat es jeder Bürger selbst in der Hand, ob 0,5 Prozent seiner Einkommensteuer an eine Religionsgemeinschaft geht.

Kirchen stehen vor neuen Aufgabe

Wie viel Geld die freiwillige Steuer den Konfessionen bringt, ist völlig offen. Deshalb will die Regierung laut Minister Boni bis Ende 2016 die Einnahmen auf das Niveau des Kirchenfonds aufstocken, falls sie geringer liegen. Die katholische Bischofskonferenz rechnet laut früheren Angaben ihres Generalsekretärs Wojciech Polak damit, dass ihr «in den ersten Jahren nicht mehr als 25 Prozent» der Polen in der Steuererklärung Geld zusprechen. Er verwies auf die Erfahrungen mit der 2004 eingeführten Möglichkeit, ein Prozent der Einkommensteuer einer sozialen Organisation zu widmen; darunter sind auch die katholische Caritas und kirchliche Stiftungen. Trotz großer Werbung entscheiden sich dafür nur knapp 40 Prozent der Polen.

Die Kirchen stehen nun vor einer ganz neuen Aufgabe. Sie müssen viele Bürger erst von der freiwilligen Kirchensteuer überzeugen. In einer nicht repräsentativen Umfrage der linksliberalen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" unter mehr als 16.000 Lesern ihrer Internetseite hatten vor einigen Tagen immerhin 78 Prozent erklärt, sie wollten von ihrer Einkommensteuer nichts an eine Kirche abführen. Das neue Finanzierungsmodell könnte daher nach Ansicht von Beobachtern dazu beitragen, dass sich die Kirchen künftig stärker um die Gläubigen bemühen.

Oliver Hinz
(KNA)