16.02.2013

Ecuadors Präsident Rafael Correa hat gute Chancen auf Wiederwahl Der unschlagbare Stratege

Geht es nach den jüngsten Umfragen, dann steht der Sieger der Präsidentschaftswahlen in Ecuador heute schon fest:  Rafael Correa, seit 2007 im Amt, gilt als klarer Favorit. Der Katholik und Sozialist Correa steht in der Blüte seiner Macht.

Die Popularität des Ökonomen beruht auf vielen Facetten. Correa versteht es wie kaum ein anderer lateinamerikanischer Politiker, gesellschaftliche Strömungen frühzeitig zu erkennen und für sich zu nutzen. Sein international beachtetes Klimaschutzprojekt zur Bewahrung des Yasuni-Nationalparks wird vor allem von europäischen Umweltschutzorganisationen und linken Gruppierungen gefeiert. Mit Hilfe von internationalen Geldgebern soll das unter der Erde des artenreichen Nationalparks vermutete Erdöl im Boden gelassen werden, wenn im Gegenzug genügend Geld zusammenkommt, um den Ausgleich für die Einnahmeausfälle zu garantieren.

Doch während Correa weltweit Werbung für das Klimaschutzprojekt macht, das in Wirklichkeit nur einen winzigen Teil des Nationalparks betrifft, werden in Ecuador andere Fakten geschaffen. Vor allem das rohstoffhungrige China erhält Zugang zu erdölreichen Förderstätten. Die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy (Die Grünen), eine Befürworterin der Yasuni-Initiative, ging zuletzt mit der Doppelstrategie Correas hart ins Gericht: "Die andauernde Nachfrage nach schmutzigem Öl fordert weitere Opfer", schrieb Koczy und kritisierte: "Ecuador vergibt Ölkonzessionen, die ein drei Millionen Hektar großes und einzigartiges Ökosystem gefährden. Die darin lebenden Menschen sind akut bedroht."

Die Mehrheit der Ecuadorianer findet den eingeschlagenen Weg des Präsidenten, die Europäer für die Illusion von Klimaschutz und die Chinesen für die Förderung von ecuadorianischem Öl bezahlen zu lassen, in Ordnung. Es tut der Staatskasse gut.

Schwache Herausforderer

Eine doppelte Strategie fährt Correa auch in der Frage der Meinungsfreiheit. Regierungskritische Journalisten und Zeitungen verklagt der Präsident, wenn sie aus seiner Sicht Unwahrheiten über seine politische Arbeit verbreiten. Jüngstes Opfer ist die Tageszeitung "La Hora". Das Blatt hatte unter Berufung auf die Nichtregierungsorganisation Corporacion Participacion Ciudadana (CPC) berichtet, die Regierung habe zwischen Januar und September etwa 71 Millionen US-Dollar (Tageskurs 53 Millionen Euro) für Werbung ausgegeben. Die Regierung klagte, weil sie nach eigenen Angaben nur 12 Millionen Dollar (9 Millionen Euro) ausgegeben hatte - und gewann. "La Hora" kündigte an, vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen zu wollen. Die Zeitung sieht eine freie Berichterstattung über Korruption in der Politik in Gefahr, wenn nur noch offizielle Zahlen zu Ausgaben genannt werden dürften.

Wesentlich liberaler geht Correa dagegen mit Internet-Aktivist Julian Assange um, der sich seit Monaten in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält. Assange, der von den USA wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten auf der Enthüllungsplattform «Wikileaks» als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen wird, kann auf die Rückdeckung Correas vertrauen. Der antiamerikanische Kurs verschafft Correa in seiner Heimat Sympathien. Die USA sind wegen ihrer über viele Jahre oft überheblichen Lateinamerika-Politik in der Region unbeliebt.

Correa profitiert überdies auch von der Schwäche seiner Herausforderer. Aussichtsreichster Oppositionskandidat ist Guillermo Lasso mit 18 Prozent Zustimmung in den Umfragen. Der ehemalige Bankenchef setzt auf eine Stärkung des privaten Sektors und des Mittelstandes. Chancenlos scheint hingegen ein ehemaliger Mitstreiter Correas: Alberto Acosta begleitete Correa auf seinem Weg nach oben - doch der Linkspolitiker hat sich inzwischen abgewendet. Er will nun gegen Korruption und für eine soziale und solidarische Wirtschaft kämpfen.