05.11.2012

Koalitionsrunde entscheidet über Kurs bis Bundestagswahl Auf ein Streitthema folgt das nächste

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt über zentrale innenpolitische Vorhaben bis zur Bundestagwahl im kommenden Jahr verständigt. Danach wird das Betreuungsgeld eingeführt, die Praxisgebühr abgeschafft.

Wie die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP in der Nacht zum Montag außerdem mitteilten, haben sich die Koalitionäre bei der Rente auf Verbesserungen für Geringverdiener verständigt. Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld wird erst zum August 2013 eingeführt statt Anfang kommenden Jahres. Es solle noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach den Gesprächen im Kanzleramt. Ein Jahr lang werden 100 Euro pro Monat gezahlt, ab 1. August 2014 150 Euro. Das Geld bekommen Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung geben. Eltern, die das Geld in einen Riester-Rentenvertrag für die Mutter oder einen Bildungssparvertrag für das Kind einzahlen, sollen dafür monatlich 15 Euro Zuschuss bekommen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte die Entscheidung. Geld dafür auszugeben, dass Kinder zu Hause bleiben, sei unsinnig, sagte Oppermann am Montag im Deutschlandfunk. Das entspreche einem Familienbild der 50er Jahre. Stattdessen sollte aus Sicht der SPD der Ausbau der Kinderbetreuung gefördert werden, um Eltern eine Wahlfreiheit zu geben. Insgesamt wertete Oppermann die jüngsten Beschlüsse der Koalition als "Kuhhandel". Union und FDP verteilten Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler.

Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird zum 1. Januar kommenden Jahres abgeschafft, womit die Koalition vor allem einem Wunsch der FDP nachkommt. Den Krankenkassen fehlen dadurch zwei Milliarden Euro Einnahmen, die sie aus dem Gesundheitsfonds erstattet bekommen sollen. Zugleich kürzt der Bund ab dem kommenden Jahr seinen Zuschuss zum Gesundheitsfonds um 500 Millionen Euro, im Jahr 2014 um zwei Milliarden Euro. Die Krankenkassen sollen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen. Eine Senkung der Beiträge, wie sie die Union wollte, wurde nicht beschlossen.

Finanzierung ohne Schulden geplant
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, die Praxisgebühr habe ihren Zweck nicht erfüllt, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren. Stattdessen seien die Bürokratie erhöht und die Bürger belastet worden. Der Verzicht auf die Gebühr bringe eine spürbarere Entlastung für die Menschen als eine mögliche kurzfristige Senkung der Beiträge.

Zur Rente sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den siebeneinhalbstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen, es werde noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschlossen. Die Renten von Geringverdienern sollen aufgewertet werden, sofern sie 40 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Lebensleistungsrente soll im Höchstfall knapp über der Grundsicherung liegen, die durchschnittlich etwa 690 Euro beträgt. Sie soll nicht aus Rentenbeiträgen, sondern aus Steuern finanziert werden.

Alle Vorhaben sollen ohne neue Schulden finanziert werden. Im Jahr 2014 soll es einen Bundeshaushalt ohne strukturelles Defizit geben, darüber soll das Kabinett im März 2013 entscheiden. Das Spitzentreffen war nach monatelangem Streit zwischen den drei Koalitionspartnern vereinbart worden. An dem Koalitionsausschuss nahmen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die Generalsekretäre und Fraktionsgeschäftsführer teil. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Koalitionsausschuss ebenfalls angehört, war nicht dabei. Er war bei einem Treffen der G-20-Finanzminister in Mexiko. Alle Vorhaben seien mit Schäuble vor der Nachtsitzung der Koalitionäre besprochen worden, versicherte Gröhe.