Die Länder sind mit dem geplantem Gesetz zur Erlaubnis der religiösen Beschneidung einverstanden. Mehrheitlich votierten die Mitglieder des Bundesrats am Freitag dafür, keine Einwendungen zu erheben. Das Gesetz sieht vor, den bei Juden und Muslimen zur Tradition gehörenden Eingriff an Jungen zu erlauben, wenn er nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird. Auch speziellen religiösen Beschneidern soll der Eingriff an Säuglingen bis zum Alter von sechs Monaten erlaubt sein.
Zwei Ausschüsse der Länderkammer sahen bei der Frage, wie eine effektive Schmerzbehandlung und die "ärztliche Kunst" bei Eingriffen außerhalb des Krankenhauses gewährleistet wird, noch Klärungsbedarf. Ihre Empfehlung, diese Fragen in Form einer Stellungnahme an den Bundestag weiterzuleiten, wurde jedoch abgelehnt. Die Beratung im Bundestag über das Gesetz steht noch aus. Von allen Seiten wurde stets betont, die Regelung zügig verabschieden zu wollen.
Antisemitische und islamfeindliche Stimmen
Ein Gesetz zur Beschneidung war nach Auffassung von Parlament und Bundesregierung nötig geworden, nachdem das Kölner Landgericht den Eingriff aus religiösen Motiven als Körperverletzung gewertet hatte. Juden und Muslime sahen dadurch die Ausübung ihrer Religion in Deutschland gefährdet.
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) kritisierte bei der Debatte in der Länderkammer die Diskussion über Beschneidung, in der oftmals auch antisemitische und islamfeindliche Stimmen laut wurden. Besonders im Internet sei die Diskussion "teilweise enthemmt" geführt und viel Porzellan zerschlagen worden. Aufgabe des Gesetzgebers sei es, mit einer rechtlichen Regelung auch zu befrieden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung bezeichnete sie als "ausgewogen" und "gute Grundlage".
Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, äußerte sich ebenfalls besorgt über die erregte Debatte über Beschneidung. Er glaube, dass die deutsche Politik diese Frage verantwortungsvoll lösen wird. "Das Problem ist die Diskussion in der Gesellschaft", sagte er dem epd. "Wenn ich ein deutscher Jude wäre, würde mir das Sorgen machen." Hadas-Handelsmann sprach sich für mehr Dialog in der Gesellschaft über religiöse Traditionen aus. Das deutsch-israelische Verhältnis sehe er durch die Debatte aber nicht belastet, sagte der Botschafter.
Länder geben grünes Licht für Beschneidungsgesetz
Weg frei
Keine Einwände: Die Länder unterstützen das Vorhaben, religiöse Beschneidungen per Gesetz zu erlauben. Im Bundesrat kamen die antisemitischen Klänge in der Beschneidungsdiskussion zur Sprache. Die machen auch dem israelischen Botschafter Sorgen.
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