Muslim-Zentralrat setzt auf Signalcharakter der Hamburger Vereinbarung

Der Zentralrat der Muslime sieht in der Vereinbarung mit den Muslimen in Hamburg ein wichtiges Signal für den Bund und andere Länder. Allerdings handle es sich zunächst um einen Kooperationsvertrag und keinen Staatsvertrag, sagte Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung".



"Der Bund sollte die Gelegenheit beim Schopfe packen, sich als Moderator bei der Islamkonferenz stärker dafür einzusetzen, dass weitere Länder Hamburg folgen", sagte Mazyek weiter. In Hamburg würden Muslime nun als "Partner des Staates auf Augenhöhe" wahrgenommen. "Die Kooperationsvereinbarung ist ein erster wichtiger Schritt für einen endgültigen Staatsvertrag", sagte er. Noch unberücksichtigt sei aber das Thema der Körperschaft des Öffentlichen Rechts, die den Muslimen auch finanzielle Förderung zusichern würde.



Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass die Hansestadt als erstes Bundesland Verträge mit muslimischen Verbänden schließen will. Entsprechende Vereinbarungen mit dem DITIB-Landesverband Hamburg, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg "Schura", dem Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) sowie mit der Alevitischen Gemeinde Deutschlands sollten noch in diesem Jahr von Senat und Bürgerschaft beschlossen werden. Der Kontrakt regelt vor allem den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten.



Die drei muslimischen Verbände verfügen nach eigenen Angaben über etwa 130.000 Mitglieder, die Alevitische Gemeinde zählt rund 50.000 Angehörige. Die Verhandlungen waren 2007 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) begonnen worden.