14.08.2012

Bundesregierung will christlichen Syrien-Flüchtlingen nicht besonders helfen Warnung vor Neid und Missstimmung

Der Bürgerkrieg in Syrien tobt von Tag zu Tag mehr. Angesichts der fortdauernden Kämpfe wächst die Sorge um die christliche Minderheit. Einseitige Hilfe für christliche syrische Flüchtlinge lehnt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel dennoch ab.

Wenn die Hilfe eine Bevölkerungsgruppe bevorzuge, eröffne dies zusätzliche Konfliktherde, sagte Niebel am Dienstag im Südwestrundfunk. Einseitige Hilfe schüre Neid, Missstimmung und führe zu weiteren Gewaltakten. Die Bundesregierung unterstützt Jordanien mit 22 Millionen Euro, damit das arme Land die rund 150.000 syrischen Flüchtlinge versorgen kann.

Jordanien habe die Bundesregierung um Hilfe gebeten, sagte Niebel, der am Montag das Flüchtlingslager an der Grenze zu Syrien besucht hatte. "Es ist ein Überleben, das dort gewährleistet wird, aber keine Perspektive." Das Geld aus Deutschland werde vor allem für die Wasserversorgung und für medizinische Hilfe gebraucht. Täglich fliehen Syrer vor den Kämpfen zwischen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition nach Jordanien.

Bundesregierung setzt auf politische Lösung
Syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen sei derzeit nicht nötig, erklärte der Minister. Man müsse stattdessen zu einer politischen Lösung beitragen, damit die Menschen keinen Grund mehr zum Fliehen hätten. Zudem sei es am vernünftigsten, die Flüchtlinge möglichst in der Nähe ihrer Heimat zu versorgen, damit sie früher zurück könnten. "Eine andere Regelung ist derzeit nicht notwendig." Die Bundesregierung bewerte die Lage in Syrien allerdings regelmäßig.

Gleichzeitig müsse auch die jordanische Bevölkerung Hilfe erhalten, betonte Niebel. "Denn wenn die Aufnahme der Flüchtlinge dazu führt, dass die lokale Bevölkerung nicht mehr ordentlich versorgt werden kann, dann kann das zu Konflikten führen. "Sollten daraufhin die Grenzen geschlossen werden, gäbe es eine humanitäre Katastrophe. Man müsse dafür sorgen, dass die jordanische Bevölkerung ähnlich gut versorgt werde wie die Flüchtlinge.