Zivilgesellschaft will neues Waldgesetz stoppen

Eine riesige aufblasbare Kettensäge begrüßte am Sonntag die Autofahrer am Ibirapuera-Park, der grünen Lunge der Millionenstadt Sao Paulo. "Waldgesetz: Veto auf alles, Dilma!", hatte die Nichtregierungsorganisation "SOS Mata Atlantica" darauf geschrieben. Die Gruppe ist federführend im Kampf der Zivilgesellschaft gegen das neue Waldgesetz, das nach Meinung von Umweltschützern tödlich für Brasiliens Wald sein könnte.



Bis Freitag hat Staatspräsidentin Dilma Rousseff noch Zeit, das im Kongress bereits verabschiedete Gesetz entweder mit einem Veto zu belegen oder per Unterschrift in Kraft zu setzen. Eine heikle Entscheidung, kurz bevor die Präsidentin Mitte Juni die Welt bei der "Rio+20-Konferenz", der UN-Nachfolgekonferenz für den Erdgipfel von 1992, als Gastgeberin in Rio begrüßt.



Gesetz legalisiert rückwirkend Abholzungen

Eigentlich widmet sich die "SOS" dem Erhalt des Küstenwaldes, der Mata Atlantica. Doch unter dem Damoklesschwert des neuen Waldgesetzes, das unter anderem alle illegalen Abholzungen bis Mitte 2008 nachträglich legalisieren und die Bestimmungen für Schutzgebiete aufweichen will, kämpft die Organisation für den Erhalt des ganzen Waldes auch im Landesinneren. Sie verlangt ein komplettes Veto.



"Die Bestimmungen für die Schutzgebiete ist unser höchstes Gut und vielleicht die größte Errungenschaft Brasiliens im Kampf um den Erhalt der Artenvielfalt", meint der Kopf der Veto-Bewegung Mario Mantovani: "Aber selbst das gibt man jetzt auf - ein fürchterlicher Moment für Brasilien!" Seit Monaten twittert und facebooked Mantovani in der Angelegenheit. Noch immer hofft er, "dass Brasilien noch ausreichend Scham verspürt und vor Rio+20 aufwacht".



Der Präsidentin stehen drei Möglichkeiten zur Auswahl: Sie kann sich der Entscheidung des Kongresses anschließen und das Gesetz insgesamt in Kraft setzen. Doch das scheint im Angesicht des UN-Gipfels im eigenen Land unvorstellbar. Alternativ stehen ihr ein Teilveto auf einzelne Passagen sowie ein Komplettveto zur Wahl.



Beobachter sehen Teilveto als Ausweg

Der frühere Umweltminister Carlos Minc glaubt zu wissen, dass sich Rousseff nach tagelangen Beratungen mit ihren Ministern auf ein Teilveto festgelegt habe. So werde die Präsidentin "zwischen 12 und 14 Artikel" mit einem Nein belegen und danach per Dekret Übergangsregeln für die blockierten Teile erlassen. Immerhin würde sie so Zeit gewinnen, um "Rio+20" hinter sich zu bringen. Ein Komplettveto, so Minc, wäre "politisch nicht durchsetzbar". "Es nutzt ja nichts, wenn die Präsidentin eine schöne Geste macht und alles per Veto stoppt, wenn das Veto danach überstimmt wird." Dies wäre durch eine gleichzeitige einfache Mehrheit in den beiden Kongresskammern möglich. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2011 hat Rousseff zwei Niederlagen im Kongress erlitten - beide zum Waldgesetz.



Verantwortlich dafür ist eine parteiübergreifende Agrarlobby, in der sich die Interessen der exportwichtigen Landwirtschaft bündeln. Sie wünscht sich nichts mehr als eine Aufhebung der Milliardenstrafen für illegale Rodungen sowie ein Ende der gefühlten Gängelungen durch Umweltgesetze. "Umwelt-Schiiten", wie Aktivisten vom Schlage Mantovanis geschimpft werden, sind ihnen ein besonderer Dorn im Auge.



Doch diese Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. "Die Regierung hat sich beim Waldgesetz von allen möglichen und unmöglichen Politikern erpressen lassen, von Hinterbänklern der Miniparteien bis hin zu Vertretern der großen Parteien", meint Mantovani. "All jene, die auf Posten und öffentliche Gelder aus sind, haben sie damit erpresst, und es war Feigheit, sich auf diesen Kuhhandel einzulassen." Allgemeingüter wie Wälder, Wasser und Artenvielfalt seien dafür "als Geiseln genommen" worden.



Im Internet sammelte "SOS" zwar mehr als 1,8 Millionen Klicks für ein Veto. Doch zur sonntäglichen Protestveranstaltung im Ibirapuera-Park von Sao Paulo erschienen gerade mal rund 1.000 Demonstranten; am Dienstag in der Hauptstadt Brasilia waren es nur 100. So liegt alle Hoffnung darauf, dass Rousseff ihr grünes Feigenblatt behalten will - zumindest bis nach "Rio+20".