Die Debatte um den Bundespräsidenten ist noch lange nicht zu Ende

Im Südwestrundfunk (SWR) sagte der Theologe am Freitag: "Ich fürchte, es wird noch weitere Gespräche geben." Wulff könne seine Glaubwürdigkeit aber zurückgewinnen, "indem er transparent und gradlinig auftritt, so wie er es selber als Anspruch formuliert hat". Der Bundespräsident hatte sich am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung für seinen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt und angekündigt, sein Amt fortführen zu wollen.



Auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die Kreditaffäre keineswegs für ausgestanden. "Nach dem Motto "Schwamm drüber" geht es jetzt nicht", sagte Heil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Zwar sei zu begrüßen, dass sich Wulff endlich selbst zu den Vorwürfen geäußert habe, aber: "Es ersetzt keine Aufklärung in der Sache". Damit das Staatsoberhaupt sein Amt unbefangen ausüben könne, müssten zunächst alle rechtlichen Zweifel und offenen Fragen ausgeräumt werden.



Klärungsbedarf sieht Heil sowohl bei dem vom Unternehmerpaar Geerkens gewährten Privatkredit, als auch in der Diskussion um ein vergünstigtes Darlehen der BW-Bank und bei den Berichten über Urlaubsaufenthalte Wulffs bei reichen Wirtschaftsfreunden. Auch die Entlassung seines Sprechers Olaf Glaeseker lasse Fragen offen.

  

Altmaier fordert Weihnachtsfrieden für Wulff

Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), für eine Pause in der Debatte plädiert. Wulff habe mit seiner "Aussage des Bedauerns" einen Schritt auf seine Kritiker und die Menschen in Deutschland zugemacht, sagte Altmaier am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Das sollte Anlass sein, die Diskussion wenigstens über die Weihnachtsfeiertage bis ins neue Jahr "ad acta zu legen" und "etwas Druck rauszunehmen".



Am Donnerstag gatte sich Wulff für die Affäre um seinen Hauskredit und kostenlose Urlaube in Unternehmer-Villen öffentlich entschuldigt. Zugleich beteuerte er im Berliner Schloss Bellevue, er habe nie als Amtsträger jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Das Staatsoberhaupt bekräftigte, er wolle trotz der massiven Kritik im Amt bleiben. Bei den Bürgern warb er um Vertrauen.



Bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin räumte der frühere niedersächsische Ministerpräsident Fehler ein. So hätte er den umstrittenen Privatkredit des Unternehmerpaars Geerkens für sein Einfamilienhaus schon früher offenlegen müssen. Im Jahr 2010 habe er das Darlehen in seiner Antwort auf eine Anfrage im Landtag aber verschwiegen. "Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid", sagte Wulff.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte zurückhaltend auf die Erklärung. "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. "Ihnen ist nichts hinzuzufügen."