24.11.2011

Vor 50 Jahren gründeten die Bundesländer die Zentrale Erfassungsstelle für DDR-Unrecht Für einen Witz in den Knast

Als die Staatsführung der DDR 1961 die Mauer hochziehen ließ, richteten westdeutsche Politiker um Willy Brandt eine Zentrale Erfassungsstelle ein. Sie sollte die Todesschüsse an der Grenze und andere Fälle von DDR-Unrecht dokumentieren. Vor 50 Jahren, am 24. November 1961, nahm sie ihre Ermittlungen auf.

Manchmal reichte in der DDR ein Witz über den Staatsratsvorsitzenden oder ein ständiges Umrunden des Magdeburger Domes, um mit einem längeren Gefängnisaufenthalt bestraft zu werden. Im Westen registrierte die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter solche politischen Urteile und die Todesschüsse an der deutsch-deutschen Grenze.

Nach der Grenzöffnung 1989 berichteten ehemalige DDR-Häftlinge, wie sie sich seinerzeit mit einem indirekten Hinweis auf die Erfassung in Salzgitter zumindest vor den schlimmsten Misshandlungen schützen wollten. Die Häftlinge ritzten das Wort "Salz" in die Wand und zeichneten darunter ein Gitter, erinnert sich der frühere Braunschweiger Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Grasemann.

Die Initiative zur Gründung der Zentralen Erfassungsstelle ging vom damaligen Regierenden Bürgermeister in West-Berlin, Willy Brandt (SPD), aus. Er reagierte damit auf den Mauerbau vom 13. August 1961. Den formellen Gründungsbeschluss fasste Ende Oktober die Konferenz der Justizminister der Länder. Der Sitz der Zwei-Mann-Behörde sollte in Niedersachsen sein, dem Bundesland mit der längsten innerdeutschen Grenze.

34.000 aus der Haft freigekaufte oder abgeschobene DDR-Bürger
Der niedersächsische Justizminister Arvid von Nottbeck (FDP) sagte damals, die sowjetischen Grenzposten sowie die Volkspolizisten und Soldaten der DDR müssten wissen, "dass sie eines Tages vor ein deutsches Gericht gestellt werden, wenn sie den Finger krumm machen, wo sie ihn nicht krumm zu machen haben". Wichtigste Quelle für die Ermittler wurden die 34.000 aus der Haft freigekauften oder abgeschobenen DDR-Bürger.

Hans Jürgen Grasemann war von 1988 bis 1994 stellvertretender Leiter und Pressesprecher der Zentralen Erfassungsstelle. Er erinnert sich, dass die letzte DDR-Regierung in Salzgitter vorsprach und die Zusammenarbeit mit der einst feindlichen "Spionagezentrale" des Westens suchte. Endlich konnten die Akten aus Salzgitter mit denen der DDR-Justiz und der Staatssicherheit zusammengeführt werden.
Grenzsoldaten wurden angeklagt, ostdeutsche Richter und Staatsanwälte überprüft.

Seit 2007 lagern die Salzgitter-Akten im Bundesarchiv in Koblenz. In Salzgitter selbst erinnern nur noch eine vor zwei Jahren installierte Gedenktafel und ein Originalstück der Berliner Mauer an die Erfassungsstelle. Grasemann ist inzwischen die Aufgabe eines "Botschafters" der stillgelegten Behörde zugewachsen. An vielen Beispielen macht er auch immer wieder Schülern klar, was Überwachung und Unterdrückung anrichten können und welchen hohen Stellenwert Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz haben.

Manfred Laube

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