14.11.2011

Sozialdemokratenboykott zum Festakt des Entwicklungsministeriums Misstöne zum Jubiläum

Pünktlich zum 50-jährigen Bestehen des Entwicklungsministeriums eskaliert der schon länger schwelende Konflikt um die politische Neuausrichtung des Hauses unter FDP-Minister Dirk Niebel. Geschlossen sagten die ehemaligen SPD-Entwicklungsminister Heidemarie Wieczorek-Zeul, Egon Bahr und Erhard Eppler ihre Teilnahme am Jubiläumsfestakt am Montag ab. Auch sonst wird kein Sozialdemokrat daran teilnehmen.

In einem Brief an Niebel begründeten die drei Ex-Minister ihre Absage mit der Weigerung des Amtsinhabers, Eppler ein Grußwort beim Festakt sprechen zu lassen: "Wir wollten sicherstellen, dass das Ministerium gefeiert wird, das wirklich ein halbes Jahrhundert harter und keineswegs erfolgloser Arbeit hinter sich hat." Niebel habe, so die Kritik, mit dem "Prinzip der Kontinuität" gebrochen. Bislang habe jeder Entwicklungsminister auf der Arbeit der Vorgänger aufgebaut. "Alle haben, ohne Kritik an der früheren Arbeit, ihre eigenen Akzente gesetzt." Niebel habe mit dieser Tradition gebrochen. Er habe "sogar behauptet, das Ministerium, das Sie abschaffen wollten, gebe es gar nicht mehr", heißt es in dem Schreiben.

Sein Nein zu einem Eppler-Grußwort kommentierte Niebel zunächst mit einem saloppen: "Das sollten die drei nicht zu schwer nehmen." Der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte der Minister: "Was den Ablauf betrifft, so halten wir uns an das, was vor zehn Jahren, beim 40. Jubiläum, praktiziert wurde." Damals habe ausschließlich Wieczorek-Zeul als Amtsinhaberin gesprochen. Nun halte die Festrede zum 50. Bestehen Bundespräsident Christian Wulff, außerdem spreche er, Niebel, als amtierender Minister: "Auch zum Jubiläum ist uns eben wichtig: Wir machen Zukunft, nicht Vergangenheit."

Verbale Breitseiten
Zuvor allerdings hatte Niebel auf die Kritik seiner direkten Vorgängerin mit verbaler Breitseite reagiert. "Es ehrt mich, dass Frau Wieczorek-Zeul mir vorwirft, ich machte eine andere Politik als sie", sagte Niebel der Leipziger Volkszeitung. "Ihr Vorwurf, ich hätte alle Spuren ihrer Arbeit im Ministerium beseitigt, entspricht leider noch nicht der Realität. Aber ich arbeite weiter daran."

Diesen Affront ließ die SPD-Führung nicht unkommentiert. Fraktionsvize Gernot Erler konterte, Niebels Vorgehen "weist auf eine Obsession hin". Es werde dem Minister "nicht gelingen, zu zerstören, was seine Vorgängerin in elf Jahren aufgebaut hat". Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, kritisierte, der Minister diskreditiere auch die zahlreichen, engagierten BMZ-Mitarbeiter.

Zudem bezeichnete Raabe es gegenüber der KNA als "Kleinkariertheit, dass Herr Niebel selbst bei so einem Jubiläum nicht über seinen parteipolitischen Schatten springen kann". Das Redeverbot für Eppler sei eine "inakzeptable Ignoranz gegenüber den Leistungen seiner Vorgänger" und gegenüber der "anerkannten entwicklungspolitischen Lebensleistung Epplers". Der 84-Jährige freilich hatte nie einen Hehl aus seiner Abneigung gegen Niebel gemacht. Direkt zu dessen Amtsantritt 2009 sagte Eppler, er habe bisher nie einen Nachfolger kritisiert, aber jetzt sei jemand, "der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat", zum Fachminister gemacht worden.

Grüne nehmen teil
Ziemlich ungerührt von dem Zank zwischen Liberalen und Sozialdemokraten zeigen sich indes die Grünen. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Ute Koczy, sagte der KNA: "Auch Minister Niebel hat den Wert des Hauses erkannt und setzt sich inzwischen, wenn auch auf seine liberale Weise, für die Entwicklungszusammenarbeit und den Erhalt des Ministeriums ein." Sie und ihr Parteikollege Thilo Hoppe nähmen selbstverständlich am Jubiläum teil: "Wir wollen die vielen Tausend Mitarbeiter ehren, die oft mit sehr viel Herzblut für und mit den Menschen in den Ländern des Südens arbeiten." Zwar hätte sie ein Grußwort Epplers gefreut: "Allerdings finden wir die Auseinandersetzung über die Frage, wer auf diesem Festakt redet, angesichts der drängenden Fragen von globaler Gerechtigkeit nebensächlich."

Karin Wollschläger

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