Nahostexperte zum Siedlungsbau in Ost-Jerusalem

"Das ist äußerst fatal"

Das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) kritisiert den angekündigten Ausbau von israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem. "Das ist äußerst fatal, was hier für ein Signal gesendet wird", sagt CAP-Nahostexperte Michael Bauer im domradio.de-Interview.

 (DR)

Besonders gelte das vor dem Hintergrund des Versuchs von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Vollversammlung die Anerkennung Palästinas als Vollmitglied zu erlangen. Abbas hatte den Antrag auf Aufnahme eines Staates Palästina als 194. Mitglied in die Vereinten Nationen am vergangenen Freitag in New York gestellt. Aus Sicht der Palästinenser sei es untragbar, bewertet Bauer, dass Israel seine Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem weiter ausbaue.



Energische Führung durch USA

Trotz wiederholter Rückschläge in der Lösung des Nahostkonflikts meint Bauer: "Faktisch sind die Lösungsparameter für diesen Konflikt bekannt, aber es bedarf sowohl der glaubwürdigen und wirklich auch friedenswilligen Akteure in der Region und es bedarf auch einer klaren und energischen Führung der externen Schlüsselakteure, um diesen Friedensprozess in Gang zu bringen und um dann auch ein entsprechendes Ergebnis zu erreichen."



Israelische Behörden planen rund 1.100 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem. Das ist der Teil Jerusalems, den sowohl Israelis als auch Palästinenser für sich beanspruchen.



Vatikan für Wiederaufnahme der Verhandlungen

Zuvor hatte der Vatikan Israel und die palästinensische Autonomiebehörde zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen aufgerufen und einen unabhängigen Palästinenserstaat im Grundsatz befürwortet. Zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts seien "mutige Entscheidungen" erforderlich, sagte der vatikanische Außenminister, Erzbischof Dominique Mamberti.



Beide Staaten müssten international anerkannte Grenzen besitzen. Grundlage für eine Lösung müsse die UN-Resolution 181 vom 29. November 1947 sei. Diese Resolution sieht die Existenz eines jüdischen und eines palästinensischen Staates sowie eine internationale Verwaltung des Großraums Jerusalem vor. Der Kirchendiplomat appellierte an die internationale Gemeinschaft, ihre Bemühungen um eine dauerhafte Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu verstärken und in dieser Angelegenheit "Kreativität" zu entwickeln.