Sogar Grüne loben die Pläne der schwarz-gelben Regierung

Der Bundesrat beriet am Freitags erstmals das rund 700 Seiten starke Gesetzespaket der Regierung. Abschließend soll er sich am 8. Juli damit befassen. Zustimmen müssen die Länder nur in einem einzigen Punkt, nämlich den Hilfen für die Gebäudesanierung zum Energiesparen. Mitreden wollen sie aber bei allen Plänen. Die Bundesratsausschüsse meldeten sich mit mehr als 200 Stellungnahmen zu Wort.



Länder wollen Mitspracherecht beim Bau von Stromtrassen

Strittig zwischen Bund und Ländern war zuletzt vor allem die Frage, wer die Federführung für die Planung neuer Stromtrassen haben soll. Nun haben sie sich laut "Handelsblatt" darauf geeinigt, dass der Bund künftig für den Ausbau überregionaler Netze zuständig sein solle, also für rund zehn Prozent der zu bauenden Leitungen. In einem länderübergreifenden Antrag reklamierten die Länder allerdings auch dabei ein Mitspracherecht für sich.



Ebenfalls umstritten ist die Finanzierung der geplanten steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen. Mit Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse fordern die Länder vom Bund eine Kompensation für ihre zu erwartenden Kosten von 900 Millionen Euro. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) forderte zudem "das klare Signal, dass die Länderhaushalte nicht mit Entschädigungspflichten und Haftungsrisiken belastet werden".



Merkel weist Zweifel an ausreichender Energieversorgung zurück

Zahlreiche Ländervertreter sprachen sich dafür aus, von den Plänen für eine Kürzung der Fördersätze für Windenergie an Land Abstand zu nehmen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hielten dem aber entgegen, dass eine stärkere Förderung der Erneuerbaren auch die Kosten in Höhe trieben. "Jede Ausweitung wird sich am Ende beim Strompreis wiederfinden", sagte Rösler.



Zugleich verteidigte er die Entscheidung der Bundesregierung, ein Atomkraftwerk für mögliche Stromengpässe in Reserve zu halten. Der Wirtschaftsminister betonte aber auch: "Das wird eine fachliche Entscheidung sein vonseiten der Bundesnetzagentur."



Insgesamt kann die Regierung voraussichtlich auf die Unterstützung der Bundesländer bauen. "Wenn das Angebot der Bundesregierung ernst gemeint ist, dann werden wir am Ende einen Konsens miteinander erzielen", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).



Lob für den Ausstiegsplan kam auch von den Grünen. "Dass es jetzt eine stufenweise Abschaltung mit einem festen Enddatum gibt, das ist besser als der rot-grüne Konsens", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Handlungsbedarf gebe es allerdings noch beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder bei der Bürgerbeteiligung zum Bau neuer Stromtrassen. "Das Thema Atompolitik ist noch nicht abgeschafft", betonte sie.