Merkel lädt zum vierten Integrationsgipfel und beklagt Defizite

"Kinder aus Einwandererfamilien brechen doppelt so häufig die Schule ab wie deutsche Kinder, ausländische Jugendliche haben doppelt so oft keine Berufsausbildung", sagte die Kanzlerin im Vorfeld des Gipfels der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Die Kanzlerin wollte mit rund 120 Teilnehmern drei Stunden debattieren. Zudem sollte ein Nationaler Aktionsplan für eine bessere Integration auf den Weg gebracht werden.



In Integrationsvereinbarungen solle künftig festgeschrieben werden, was ein Einwanderer an Unterstützung bekommen solle, erläuterte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Zugleich solle festgelegt werden, was der Staat von dem Einwanderer erwarte. Darüber hinaus sollen Böhmer zufolge die sprachlichen, schulischen und beruflichen Voraussetzungen festgehalten werden, mit denen ein Zuwanderer nach Deutschland kommen darf. Diese Integrationsvereinbarungen sollen vom ersten Quartal des kommenden Jahres an erprobt werden.



Bessere Chancen für den Aufstieg

Im Nationalen Aktionsplan sollen klare Ziele und deren Überprüfung festgeschrieben werden. Jeder Migrant solle dadurch bessere Chancen für den Aufstieg erhalten, sagte die Staatsministerin.



SPD und Grüne forderten erneut rechtliche Verbesserungen und mehr Geld. "Wir gipfeln uns auch manchmal zu Tode", sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) im RBB. Er kritisierte Mittelstreichungen des Bundes für die Projekte "Soziale Stadt". Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, sagte, beim Integrationsgipfel würden wichtige Bereiche ausgeblendet. So müsse über eine Liberalisierung des Einbürgerungsrechts, ein kommunales Wahlrecht und Verbesserungen im Aufenthaltsrecht gesprochen werden.



Eine "echten Willkommenshaltung"

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sagte, die Migranten müssten selbst bereit sein, sich den Herausforderungen der Integration zu stellen. Umgekehrt müsse die deutsche Zuwanderungspolitik aber auch von einer echten Willkommenshaltung geprägt sein, die statt auf Abschottung auf Motivation setze.



Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) hält das Bundesinnenministerium Daten über die Zahl der Integrationsverweigerer zurück. Die Zahlen würden erst zur Innenministerkonferenz Mitte November vollständig vorliegen, sagte ein Ressortsprecher dem Blatt. Tatsächlich aber habe das Ministerium bereits zahlreiche Informationen erhalten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Bundesländern.

Demnach gelten Verweigerer von Integrationskursen kaum als Problem.

Die meisten Fälle würden aus Hessen gemeldet, aber auch dort liege die Anteil der Verweigerer deutlich unter zehn Prozent.



An dem Treffen im Kanzleramt nahmen neben mehreren Bundes- und Landesministern Vertreter der Parteien, der Wirtschaft, der Medien, der Polizei und von Migrantenorganisationen teil. Schwerpunktthemen waren Bildung, Arbeitsmarkt und Integration vor Ort.