03.09.2010

Politiker wollen tabufreie Integrationsdebatte Zurück zur Sachlichkeit

Nach dem heftigen Schlagabtausch über die Thesen Thilo Sarrazins werden Rufe nach einer sachlichen Auseinandersetzung mit Integrationsproblemen laut. Statt hysterischer Debatten um Personen bedürfe es einer seriösen Diskussion, die Fortschritte und Probleme bei der Integration ohne Tabus benenne, fordern Innenexperten von Union und SPD.

"Ich rate dringend dazu, die offenkundige Besorgnis in der Bevölkerung ernst zu nehmen und darauf Antworten zu finden", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe), Tatsache sei, dass es millionenfach gelungene Integration gebe, "aber auch zu viele Fälle von Integrationsverweigerung". Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) sagte Bosbach, die von Sarrazin angestoßene Diskussion habe "hysterische Züge" angenommen: "Aber gerade beim Thema Integration ist eine differenzierte Debatte unbedingt nötig."

Der rheinische Präses Schneider sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe), Sarrazin habe mit "schroffen Verkürzungen" unseriös Wirbel entfacht und dabei bestimmte Bevölkerungsgruppen beleidigt. "Ansichten aus der Genetik einfach ins Soziale zu übersetzen, das geht meines Erachtens gar nicht", sagte der oberste Repräsentant im deutschen Protestantismus. Nach Ansicht Schneiders gibt es bereits einen Aufbruch zu vernünftiger Integrationspolitik. Die Politik sei aufgewacht, nachdem fast 40 Jahre nichts geschehen sei.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Integration sei "das Mega-Thema der nächsten Jahre". Es müsse mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden. Obwohl Deutschland besser als viele andere EU-Länder dastehe, sei das Machbare längst nicht erreicht, kritisierte er. Insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei zu passiv: "Er muss das Thema Integration endlich an die Spitze seiner Agenda setzen."

IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe), es reiche nicht, "die Probleme bei der Integration zu benennen und auf Muslime einzudreschen". Vielmehr müssten die Probleme von Migrantenkindern in Schule und Ausbildung durch bessere Unterstützung gelöst werden.

Der frühere Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand Sarrazin war wegen seiner provokanten Thesen zur Integration von Muslimen in Deutschland und zur Erblichkeit von Intelligenz in die Kritik geraten. Die Bundesbank hatte am Donnerstag beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung Sarrazins zu beantragen.

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