Misereor befürwortet die geplante Finanztransaktionssteuer

"Jetzt, da in die Gespräche um eine solche Steuer wieder Bewegung gekommen ist, fordern wir Bundesregierung und Bundestag zu einer deutlichen Unterstützung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene auf", so Thissen am Dienstag (18.05.2010).

Eine solche Steuer sei "angesichts der Finanzkrise und spekulativen Fehlentwicklungen der Finanzmärkte" notwendig, hieß es. Unter den Folgen der Finanzkrise und erhöhten Nahrungsmittelpreise litten vor allem die Menschen in Entwicklungsländern; die Industrieländer blieben angemessene politische und finanzielle Antworten auf Armut und Klimawandel bislang schuldig, so Sayer. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass sie Antworten auf die globalen Herausforderungen habe.

"Wir erwarten deshalb eine engagierte Unterstützung der Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union und beim G-20-Gipfel im Juni", so Sayer. Die grundsätzliche Befürwortung einer Finanztransaktionssteuer im Bundestag beispielsweise durch einen parlamentarischen Vorratsbeschluss wäre international ein wichtiges und richtiges Signal, so Misereor.

Zweistelliger Milliardenbetrag erwartet
Am vergangenen Wochenende hatte der 2. Ökumenische Kirchentag in einer Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, sich international für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Außerdem hatten sich die EU-Finanzminister bei ihrem Sondertreffen am 9./10. Mai auf eine Machbarkeitsprüfung für eine solche Steuer geeinigt.

Mit Steuersätzen zwischen 0,01 und 0,5 Prozent würden insbesondere spekulative Finanztransaktionen erfasst. Nach Angaben von Misereor würde dadurch allein in Deutschland ein zweistelliger Milliardenbetrag zusammenkommen.