Mit Blick auf Forderungen aus den Reihen der SPD für ein neues Mandat betonte die Kanzlerin: «Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben.»
«Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt», bekräftigte Merkel in ihrer Regierungserklärung eine Äußerung des früheren SPD-Verteidigungsministers Peter Struck. Der internationale Terrorismus habe in Zeiten der asymmetrischen Bedrohungen eine neue Qualität erlangt. «Es wäre ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus.»
Erneut brachte Merkel den Einsatz am Hindukusch in Zusammenhang mit Krieg. «Dass die meisten Soldatinnen und Soldaten das, was sie täglich in Afghanistan erleben, Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg nennen, das verstehe ich gut», sagte Merkel. Wer jeden Tag fürchten müsse, in einen Hinterhalt zu kommen, denke nicht in juristischen Begrifflichkeiten. Merkel unterstrich: «Niemand von uns verharmlost.»
Einen raschen Rückzug deutscher Truppen aus Afghanistan lehnte die Regierungschefin ab. «Die internationale Gemeinschaft ist gemeinsam hineingegangen, sie wird auch gemeinsam hinausgehen», versicherte die Kanzlerin. Zugleich nannte sie Forderungen nach einem sofortigen Abzug, wie sie von der Linken regelmäßig erhoben werden, «unverantwortlich». Damit würde das Land in Nachbarschaft der Atommacht Pakistan den Extremisten überlassen.
In Afghanistan habe die internationale Gemeinschaft unterdessen zu einer neuen Strategie gefunden, unterstrich Merkel weiter. Dabei gehe es zunehmend um den nationalen Wiederaufbau, parallel dazu würden die nationalen Sicherheitskräfte gestärkt. Das werde von den Afghanen akzeptiert. Deshalb laute das Motto: «Übergabe in Verantwortung, nicht Abzug in Verantwortungslosigkeit.»
Ausdrücklich würdigte Merkel schließlich jene 43 Soldaten, die in Afghanistan ums Leben kamen. Sie hätten «den höchsten Preis gezahlt», der möglich sei. Sie hätten die Deutschen davor beschützt, in Zeiten des globalen Terrorismus im eigenen Land Opfer von Terroranschlägen zu werden. «Dafür gebührt ihnen unser Dank, unsere Hochachtung, unsere Unterstützung.»
Merkel kritisiert Debatte über Afghanistan-Mandat
"Über jeden Zweifel erhaben"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Debatte über das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan kritisiert. "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.
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