Studie warnt vor Rechtspopulismus der "Pro-Bewegung" in NRW

Kufen betonte am Mittwoch bei der Vorstellung der Studie in Düsseldorf die «gesellschaftliche Gegenwehr» sei besonders wichtig. «Die Gruppierung versucht, die Integrationspolitik und den interreligiösen Dialog als falsch und gefährlich darzustellen», sagte der Integrationsbeauftragte weiter, der die Studie gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen herausgegeben hat. Diese Botschaften würden nur dann nicht auf fruchtbaren Boden fallen, wenn Deutsche und Migranten «nicht übereinander, sondern miteinander» sprächen. Eine Denkweise «wir, die Deutschen» und auf der anderen Seite «die anderen, die Zuwanderer» sei fehl am Platze. Beide müssten sich mit dem Rechtspopulismus der Pro-Bewegung auseinandersetzen.

Zwar sei die Gruppierung vor allem mit ihrem Protest gegen den Moscheebau in Köln bekannt geworden, erklärte der Autor der Studie, Frank Überall. Doch sie beschränke sich keineswegs auf das Thema «Moschee und Migranten». Bei der Auswertung von rund 140 Anträgen, die die 1996 gegründete Bewegung «Pro Köln» in der letzten Legislaturperiode im Kölner Stadtrat stellte, bezog sich nach Angabe des Journalisten die meisten Kritik auf das Fehlverhalten von Politikern und das Thema Korruption. Damit versuche sich die Bewegung, die mittlerweile in über 30 Verbänden organisiert sei, als «Anwalt des kleinen Mannes» darzustellen.

Laut Überall geht es der Pro-Bewegung nicht in erster Linie um die Sachpolitik. Vielmehr dienten Themen wie Migration, Korruption, Sicherheit oder auch jugendliche Straftäter dazu, ein geschlossenes Weltbild der Neuen Rechten in die Öffentlichkeit zu transportieren. Weil aber offen nationalsozialistische und fremdenfeindliche Agitation in der Bevölkerung nicht gut ankämen, umgäben sich die Pro-Bewegungen bewusst mit einer «Aura der Bürgerlichkeit».

Der Journalist forderte die Kommunalpolitiker auf, der Pro-Bewegung in den Stadtparlamenten stärker entgegenzutreten. «Viel zu häufig werden die Thesen dieser Gruppierung einfach stehen gelassen», kritisierte Überall. Dabei dürfe sie nicht als ein Partner wie alle anderen Bürgerbewegungen akzeptiert werden.

Die Studie «Ich bin die Strafe ... Rechtspopulismus der Pro-Bewegung am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat» von Frank Überall kann beim NRW-Integrationsbeauftragten und bei der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW bestellt werden.