Sozialverbände sind unzufrieden mit der neuen Regierung

„Seit über drei Monaten erleben wir eine Regierung, die nicht handelt, weil sie im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen weiter regieren will", erklärte Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender der KAB.

Darüber hinaus zeige sich ein zerstrittenes Bild innerhalb der Regierungsparteien FDP, CDU und CSU. Ein in seinen Zielen strittiger Koalitionsvertrag lähme die Bundesregierung und vermittele den Wählerinnen und Wählern ein Bild, welches Merkel und Westerwelle unfähig zeige, dringende und notwendige Weichen in ihrer Regierungsarbeit zu stellen. „Wir erleben eine Bundesregierung, die das Regieren nicht nur unter finan-ziellen, sondern auch unter personellen und inhaltlichen Vorbehalt gestellt hat", betonte Hupfauer. Gleichzei-tig sei es aber höchste Zeit für Reformen. So steigen die Belastungen für die Krankenversicherten, die Alters-vorsorge müsse auf solide Grundlage gestellt werden und Reformen am Arbeitsmarkt bedürfen einer sozial gerechten Weiterentwicklung. „In Deutschland schreitet die soziale Spaltung voran, nur die Regierung feiert Karneval wider dem tierischem Ernst", so der KAB-Bundesvorsitzende.

Koalitionsvertrag ist keine Bibel
Weder eine Finanztransaktionssteuer noch eine Börsenabgabe, weder ein sozial gerechter Regelsatz für Kinder noch eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesen seien auf den Weg gebracht worden. „Stattdessen zaubert der kleinen Koalitionspartner eine millionenschwere Entlastung der Hotelbranche aus dem Hut, forciert die Einführung einer Kopfpauschale und verhindert sozial abgewogene HartzIV- und Mindestlohnregelungen", bemängelt Hupfauer. „Ich möchte keine Prämie auf meinen Kopf!"

Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sozial gerechte Reformen anzustoßen. „Ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel", betonte er. Deutschland brauche jetzt mutige Entscheidungen, und kein Regieren unter Vorbehalt. Die KAB fordert einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 9,20 Euro pro Stunde, Schutzschirme für Kommunen, die solidarische Weiterentwicklung der Alterssicherung und eine stärkere Preisregulierung bei Arzneien und pharmazeutischen Produkten im Gesundheitswesen. „Wenn diese Bundesregierung sich in der beginnenden Karnevalszeit nicht den demaskierenden Spiegel vorhalten lassen will, muss sie endlich mit dem Regieren beginnen und nicht auf den Umzug in Düsseldorf warten", so Hupfauer.

«Gegenüber der Leistung der großen Koalition fällt die neue Konstellation massiv ab. Die FDP sucht Ihr Heil bisher nur in Klientelpolitik und verwechselt Ideologie mit Politik», sagte DGB-Chef Michael Sommer bei einer Umfrage der «Saarbrücker Zeitung». Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Peter Heesen betonte: «Es kann eigentlich nur besser werden. Hauptsache, der Steuersenkungswahn der ersten Monate ist vorbei».