Der Klimaschutz ist 2009 nicht wie erwartet vorangekommen

Während sich die Delegierten der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen die Köpfe heiß redeten, schmolz vor den Türen des Konferenzzentrums eine kleine Meerjungfrau aus Eis Stück für Stück dahin. Mit der Eisskulptur wollte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) die Unterhändler aus 193 Staaten an ihr Vorhaben erinnern, den Klimawandel gemeinsam entschlossen zu bekämpfen. Doch im gleichen Maße, wie die kleine Meerjungfrau trotz der winterlichen Kälte immer kleiner wurde, schwanden auch die Hoffnungen auf einen Erfolg der Verhandlungen.

Die Erwartungen an die Kopenhagener Konferenz waren hoch. In Bali hatten sich die Delegierten vor zwei Jahren darauf verständigt, die Verhandlungen über ein verbindliches Klimaabkommen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Kopenhagen abzuschließen. Es ging um konkrete Zahlen zur Minderung des weltweiten CO2-Ausstoßes und Finanzhilfen für die Entwicklungsländer, damit diese die Anpassung an den Klimawandel überhaupt finanzieren können.

Die Klimakonferenz in Posen vor gut einem Jahr sollte eine Annäherung bringen, Umweltverbände kritisierten die Verhandlungen jedoch als verpasste Chance. Anlass zur Hoffnung gab im Januar der Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Schon im Wahlkampf hatte der einen beherzten Kampf gegen den Klimawandel versprochen. Doch im Laufe des Jahres machte sich Ernüchterung breit, obwohl sich das US-Repräsentantenhaus auf erste Klimaziele festlegte. Danach wollen die USA ihren Kohlendioxidausstoß in den nächsten zehn Jahren um 17 Prozent gegenüber 2005 senken. Im Vergleich zu 1990 entspricht dies lediglich einer Minderung von drei bis vier Prozent - die Entscheidung des Senats steht noch aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte das Ringen über ein Klimagesetz im Repräsentantenhaus bei ihrer USA-Visite im Juni selbst miterleben. Erleichtert bezeichnete sie das Gesetz am Ende als «Riesenschritt», mit dem man vor einem Jahr nicht hätte rechnen können. Mehrfach machte die Kanzlerin deutlich, wie wichtig es sei, dass die USA und die EU beim Klimaschutz an einem Strang ziehen.

Doch je weiter die Vorverhandlungen voranschritten, desto klarer wurde, dass die Ansichten über ein wirksames Klimaabkommen weit auseinandergehen. Bonn, Bangkok, Barcelona, - keines der Klima-Vorbereitungstreffen brachte einen nennenswerten Durchbruch. Auch der Brüsseler EU-Gipfel im Oktober sorgte für Ernüchterung. Zwar bezifferte die EU die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern ab 2020 auf rund 100 Milliarden Euro jährlich, wovon 22 bis 50 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln stammen sollten. Auf eine konkrete Lastenteilung des EU-Anteils, der bei etwa 30 Prozent der Aufwendungen liegt, konnten sich die 27 Mitgliedstaaten jedoch nicht verständigen.

Von einem rechtlich verbindlichen Abkommen wagte kurz vor Beginn der Konferenz in Kopenhagen kaum noch jemand zu sprechen. Merkel gab nach dem Brüsseler Gipfel zu Protokoll, für sie sei in Kopenhagen bereits eine Vereinbarung auf einen politischen Rahmen ein Erfolg. Und Obama verkündete nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao Mitte November recht wolkig, Ziel des Klimagipfels sei eine Vereinbarung, die alle Verhandlungsbereiche abdecke und unmittelbare Auswirkungen habe.

Bis zur letzten Minute feilschten die Unterhändler in Kopenhagen um eine gemeinsame Linie, doch der Konflikt zwischen Klimaschutzbedürfnis und wirtschaftlichen Interessen war offenbar zu groß: Am Ende verständigte sich ein kleiner Kreis von Staats- und Regierungschefs auf einen Minimalkompromiss. Er enthält ein allgemeines Bekenntnis dazu, einen Anstieg der Erderwärmung um mehr als zwei Grad zu verhindern. Konkrete Schritte enthält das knappe Papier jedoch kaum. Die Staaten, die an den entscheidenden letzten Verhandlungen nicht beteiligt waren, nahmen von der Vereinbarung zudem lediglich Kenntnis.

Nun ruhen die Hoffnungen auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz in einem Jahr in Mexiko. Entscheidende Punkte sollen bereits auf einer Vorkonferenz in Bonn im Juni 2010 geklärt werden.