Streit um Entwicklungshilfe in Afghanistan

Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, sprach sich gegen eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit aus. Das deutsche Konzept der «Provincial Reconstruction Teams» (PRT) unterscheide sich gerade deshalb positiv vom US-amerikanischen Vorgehen, weil darin entwicklungspolitische Arbeit eigenständig vom Entwicklungsministerium gesteuert werde. Es sei unstrittig, dass die Bundeswehr in Afghanistan eine wichtige Aufgabe auch zum Schutz des zivilen Wiederaufbaus wahrnehme. Diese Schutzfunktion müsse sich aber nach den Zielen des Wiederaufbaus richten und nicht andersherum. Vor allem Nichtregierungsorganisationen müssten auch künftig völlig frei in ihren Entscheidungen sein, wo sie Projekte starteten, sagte Raabe.

Niebel hatte angekündigt, finanzielle Zusagen für Hilfsverbände in Afghanistan an ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr zu knüpfen. Bei Hilfsorganisationen stieß diese Ankündigung auf deutliche Ablehnung. Raabe sprach mit Blick auf diese Forderung von «Erpressung und Frechheit».

Die Grünen warfen Niebel Dilettantismus vor. Niebel blase zur Attacke gegen die eigenen Hilfswerke, wenn sie sich nicht militärisch einbinden lassen wollten, kritisierte die entwicklungspolitische Sprecherin Ute Koczy. Das sei töricht und ignorant.

Koczy sagte, Entwicklungsorganisationen wiesen immer wieder nach, dass enge Kontakte mit dem Militär gefährlich für ihre Mitarbeiter seien. Stattdessen brauche es Konzepte für eine klare Grenzziehung zwischen Zivil und Militär. «Denn die Aufbauarbeit wird auch dann noch zu leisten sein, wenn die Bundeswehr längst abgezogen ist», betonte die Bundestagsabgeordnete.