Die schwarz-gelbe Koalition sollte noch vor Beginn der Weltklimakonferenz am 7. Dezember mit verbindlichen Zusagen ein starkes Signal setzen, erklärten die beiden Organisationen bei der Vorlage ihres 17. "Berichts zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe".
Der geschätzte Bedarf für Klimaschutz- und Anpassungsprogramme im Süden liegt bei jährlich 100 Milliarden US-Dollar. Tatsächlich stellten die westlichen Industriestaaten dafür aber bisher nur etwa drei Milliarden Dollar pro Jahr zur Verfügung, sagte Geschäftsführerin Danuta Sacher von terre des hommes am Donnerstag in Berlin. Dabei seien die südlichen Länder zu 90 Prozent vom Klimawandel betroffen, den die Industriestaaten hauptsächlich verursachten. Die Mittel müssten zusätzlich zur Entwicklungshilfe gewährt werden.
Als Richtwert zur Klimaschutzfinanzierung im Süden nannte Sacher
0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Dazu kämen die erforderlichen 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe. In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung sollte darum für entwicklungspolitische Aufgaben als neue Zielmarke ein Prozent des Bruttonationaleinkommens vorgesehen werden.
Niebel stellt Ausbau der Hilfe in Aussicht
Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, schon heute sei im Etat seines Ministeriums rund eine Milliarde Euro für klimarelevante Projekte vorgesehen. "Diese Mittel müssen wir weiter ausbauen", so Niebel. Dabei sei mit Blick auf die Entwicklungsländer eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung wichtig. "Die Lebensgrundlage von vielen Millionen Menschen in Afrika, aber auch in anderen Teilen der Welt ist durch den Klimawandel massiv bedroht", sagte der Minister. Überschwemmungen, Dürren, Ernteausfälle und Stürme träfen die Ärmsten am härtesten.
Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Volker Jamann, wies auf die 265 Milliarden Dollar Agrarsubventionen und weitere 300 Milliarden Dollar zur Subventionierung fossiler Brennstoffe hin, die von den westlichen Industriestaaten 2008 ausgegeben wurden. "Auch die Rettungspakete für die Finanzkrise zeigen, Geld ist vorhanden und kann mobilisiert werden." Erlöse aus dem Emissionshandel könnten zu 50 Prozent in den Klimaschutz der Entwicklungsländer fließen.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte konkrete Zusagen an Entwicklungsländer für den Klimaschutz. Kern eines glaubwürdigen Klimaschutz- und Energiekonzepts müsse zudem der Verzicht auf den Neubau von Kohlekraftwerken sein. Nur so lasse sich das im Koalitionsvertrag vereinbarte deutsche Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 bis 2020 tatsächlich erreichen.
Hilfswerke fordern Milliarden für Klimaschutz bei den Ärmsten
"Da ist noch eine ganze Menge Luft"
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben an die Bundesregierung appelliert, ein Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen zu verhindern. Dr. Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe forderte am Freitag im domradio-Interview Milliardenhilfen für den Klimaschutz in armen Ländern.
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