An die Bundesregierung appellierten die Organisationen, beim G-20-Gipfel in Pittsburgh (USA) für eine Steuer auf Finanztransaktionen einzutreten. Die Mittel sollten dazu dienen, die Armut zu bekämpfen und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Bei dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Donnerstag und Freitag soll es unter anderem um Schritte zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise gehen.
Die Entwicklungsorganisation Oxfam erklärte, durch eine Abgabe auf Devisentransaktionen könnten jährlich 30 Milliarden US-Dollar für die Armutsbekämpfung bereitgestellt werden. Damit sei den armen Ländern zu helfen, die unverschuldet in die Krise geraten seien. Weil in Entwicklungsländern Einnahmen aus Exporten und Geldtransfers drastisch eingebrochen seien, sei die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen bedroht.
Die internationale Organisation ActionAid warf den reichen Staaten vor, ihre Hilfszusagen vom G-20-Treffen im April nicht einzuhalten. Nur etwa die Hälfte der versprochenen Gelder in Höhe von 49 Milliarden sei ausbezahlt worden. Die bedürftigsten Länder hätten sogar nur neun Milliarden Dollar im Kampf gegen die weltweite Wirtschaftskrise erhalten.
Die reichen Länder hätten dagegen ihren Volkswirtschaften mit Finanzspritzen im Umfang von 1,1 Billionen Dollar geholfen, erklärten die Entwicklungsaktivisten. «Während die Volkswirtschaften der G-20-Staaten sich langsam erholen, sind für Millionen Menschen die Reden vom Aufschwung ein bitterer Witz.»
Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) forderte mehr Mitsprache der armen Länder bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In den Organisationen werde über die Höhe von internationalen Zöllen, Schulden, Krediten und Steuern befunden. Dort müssten laut EED die Entwicklungsländer mit mehr Sitzen vertreten sein.
Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit wies auf die negativen Folgen der Steuerflucht für arme Länder hin:
«Entwicklungsländer verlieren weitaus mehr Geld durch Steuerflucht als sie an Entwicklungshilfe erhalten», erklärte ein Sprecher des Zusammenschlusses von Wissenschaftlern und Hilfswerken. Beim Kampf gegen Steueroasen seien internationale Abkommen nötig, die den automatischen Austausch von Steuerinformationen zum Gegenstand haben.
Hilfen für arme Länder gefordert - Versprochene Gelder nur teilweise ausbezahlt
Appelle zum G-20-Gipfel
Entwicklungspolitische Organisationen fordern von den G-20-Staaten mehr Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt. Zudem sollten die Industrie- und Schwellenländer ihre Hilfszusagen vom Frühjahr einhalten, verlangte am Mittwoch der Dachverband VENRO, dem rund 100 kirchliche und private Organisationen angehören. Wegen der Wirtschaftskrise würden bis Ende 2010 weitere 90 Millionen Menschen weltweit unter die Armutsgrenze rutschen.
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